AfD-Politiker blickt „gelassen“ auf geplantes Parteiverbotsverfahren – Mehrheit im Bundestag offenbar dagegen
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt. Die AfD blickt gelassen auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Das…
Merz schlägt Kontaktgruppe für Gestaltung politischer Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Initiative unterbreitet, Kontaktgruppe von vier Staaten zu bilden, die Vorschläge zur europäischen Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts konzipieren würde. Wie Merz in seinem Gastbeitrag für…
Schweden: Erster Einsatz im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft für 2025 geplant
Schweden wird 2025 Land-, See- und Luftstreitkräfte der Nato zur Verfügung stellen. Anfang 2025 soll ein Bataillon nach Lettland sowie Kriegsschiffe und Flugzeuge entsendet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf…
Neuer SPD-Generalsekretär: Fraktionsvize Miersch springt für Kühnert ein
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken schlugen Miersch kommissarisch als Nachfolger des zurückgetretenen Kevin Kühnert vor. Das Präsidium folgte der Empfehlung der…
Kreml äußert sich skeptisch zu „deutschem Szenario“ für Frieden in Ukraine
Der Kreml sieht momentan „keine Grundlage“ für angebliche Pläne des Westens, den Ukraine-Konflikt durch eine vorläufige Aufteilung diesese Landes zu beenden. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, gebe es derzeit…
Kreml äußert sich skeptisch zu „deutschem Szenario“ für Frieden in Ukraine
Der Kreml sieht momentan „keine Grundlage“ für angebliche Pläne des Westens, den Ukraine-Konflikt durch eine vorläufige Aufteilung diesese Landes zu beenden. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, gebe es derzeit…
„Täter nicht zu Opfern machen“: Söder gegen AfD-Verbot
CSU-Chef Markus Söder hat sich im Namen seiner Partei gegen ein von einigen Bundestagsabgeordneten gefordertes Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot“, sagte Söder am…
„Täter nicht zu Opfern machen“: Söder gegen AfD-Verbot
CSU-Chef Markus Söder hat sich im Namen seiner Partei gegen ein von einigen Bundestagsabgeordneten gefordertes Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot“, sagte Söder am…
SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat seinen Rücktritt angekündigt. In einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit begründete der 35-jährige Politiker diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. „Die Energie, die für…
Selenskyj hebt Bedeutung der Kursk-Operation hervor
Zwei Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive in die westrussische Region Kursk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Aktion hervorgehoben. «Dies ist eine sehr wichtige Phase des Krieges, eine,…
