„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“: „FAZ“-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert
Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren,…
Woidke, Kretschmer und Voigt: Deutschland muss sich stärker diplomatisch im Ukraine-Konflikt engagieren
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in…
Großdemo gegen FPÖ in Wien
25.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an einer Demonstration in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ teilgenommen. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit…
Großdemo gegen FPÖ in Wien
25.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an einer Demonstration in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ teilgenommen. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Koalition mit…
Selenskyj bewertet Kiew-Besuch von Nato-Chef Rutte als „richtungsweisend“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew nur zwei Tage nach dessen Amtsantritt als «richtungsweisend» gewürdigt. «Jetzt geht es darum, diese Priorität mit…
Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Polizei erwartet Ausschreitungen
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober warnen Polizeigewerkschafter vor Ausschreitungen. Unter anderem soll der Schutz jüdischer Einrichtungen solle verstärkt werden. „Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland…
Scholz plötzlich für Friedensgespräche mit Russland
Gefährliche Erinnerungslücken und Realitätsdefizite des Kanzlers? Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für an der Zeit, einen “zügigen” Frieden in der Ukraine anzustreben.(1) Im Kanzleramt in Berlin…
„Wir sehen heute, die Friedensbewegung lebt“: Friedensdemo in Berlin – Wagenknecht als Hauptrednerin
Friedenstauben, Regenbogenfahnen, rote Fahnen der Linken und der DKP, palästinensische Flaggen und Sprechchöre «Free Palestine»: Es war alles dabei am Donnerstagnachmittag bei der Demonstration «Nie wieder Krieg» an der Berliner…
Tag der Deutschen Einheit: Scholz zieht positive Zwischenbilanz der Wiedervereinigung
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Deutsche Einheit mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer für weit fortgeschritten, aber noch längst nicht für perfekt. «Ich verrate hier kein Geheimnis:…
Scholz zeigt Zurückhaltung in der Frage eines AfD-Verbots
In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend geäußert. «Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt», sagte er bei…
