Das EU-Parlament dreht durch
Am 28. November 2024 verabschiedete das EU-Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende…
Indien und Pakistan auf gefährlichem Konfrontationskurs
Die Lage in Südasien hat sich weiter zugespitzt. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmir-Region reicht Jahrzehnte zurück. Von Dirk Godder, Nabila Lalee und WDS Islamabad/Neu-Delhi – Die Region Kaschmir…
Huthi wollen sich an Waffenruhe mit USA halten
Überraschend verkündete US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe mit den Huthi im Jemen. Nun erklären sich auch die Huthi dazu bereit. Ihre Haltung gegenüber Israel bleibe aber unverändert. Sanaa – Die Huthi-Miliz im…
Auch AfD Brandenburg als angeblich «gesichert rechtsextrem» eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als angeblich «gesichert rechtsextrem», obwohl bis heute völlig unklar ist, was unter einem solchen politischen Kampfbegriff genau zu verstehen ist. Doch Innenministerin Lange erfuhr…
„Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft“ hat enormen Zulauf
Das erste Verbandstreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft war nicht nur hochkarätig besetzt. Es zeigte auch, dass gesunde gesellschaftliche Kräfte gutes Potenzial haben, die von der Politik zerstörten Beziehungen zu…
Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant? Berlin – Mit mehr Polizisten…
Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!
Wer würde wohl das Singen eines antifaschistischen Liedes, der antifaschistischen Hymne schlechthin, verbieten? Denklogisch gibt es auf diese Frage nur eine Antwort. Ein Beitrag von Alexej Danckwardt Versuche, Menschen das…
Deutsche Nibelungentreue: Scholz versichert Machthaber Selenski «unverbrüchliche Solidarität»
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung des Kiewer Nationalisten-Regimes nachgesagt worden. Scholz sah das immer anders – und macht einen Abschiedsanruf. Berlin/Kiew – Zum Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler…
Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen
Das Finanzministerium ist jetzt auch Vizekanzleramt. Vor dem neuen Minister liegt direkt eine Mammutaufgabe. Berlinale – Der neue Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will den Bundeshaushalt für 2025 noch vor der Sommerpause…
Kriegsvorbereitung statt Sozialmaßnahmen: Merz kündigt Gespräche über Nuklearschirm an
Deutschland hat mehr als genug Probleme. Zum Beispiel die klaffende Lücke zwischen Arm und Reich. Neukanzler Merz setzt andere Prioritäten: Frankreich hat eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzes angeboten. Bei…
