Länderchefs-Treffen mit Scholz zum Thema Asylpolitik: Zuversicht trotz Probleme
Nach einem Treffen der Länderchefs und Kanzler Olaf Scholz zum Thema Asylpolitik haben die Teilnehmer eine insgesamt positive Bilanz des bisher Erreichten gezogen. Insgesamt sehen sie Deutschland bei der Migrationspolitik…
Jahresbericht des Europarats zur Pressefreiheit im Spiegel der Presse
Wie unterschiedlich Statistiken gelesen werden können, zeigen zwei Berichte über den am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europarats zur Pressefreiheit. Der Jahresbericht des Europarates zur Pressefreiheit zeige, dass Medienschaffende in Europa…
Orban trifft Trump in Miami: Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reist am kommenden Freitag zu einem Treffen mit Donald Trump in Miami. Im Mittelpunkt der Gespräche soll der Konflikt in der Ukraine stehen. „Was wir auf…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Laut einer YouGov-Umfrage, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt wurde, würden lediglich 28 Prozent die Bereitstellung…
Paris und Prag für Munition aus Drittländern für Kiew
Tschechien und Frankreich wollen die europäische Militärhilfe für die Ukraine ausweiten. Macron hat sich bei einem Treffen in Prag für einen Plan der tschechischen Regierung ausgesprochen, Munition aus Drittländern zu…
Volkskongress in Peking: Regierungschef formuliert ambitionierte Ziele
Zum Auftakt des Volkskongresses in Peking hat Ministerpräsident Li Qiang das Wachstumsziel von rund fünf Prozent für die Wirtschaft des Landes formuliert. Wie er in seinem Rechenschaftsbericht vor rund 3.000…
Söder für Taurus-Lieferung an Kiew: „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gefordert. Damit widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie er bei einem Besuch des Lenkwaffenkonzerns MBDA im bayerischen…
Unsere kostbare Sicherheit – Neue EU-Strategie legt Fokus auf Rüstung
Die europäische Rüstungsindustrie soll wettbewerbsfähiger und reaktionsschneller werden. Dafür hat die EU-Kommission am Dienstag eine umfassende Strategie und ein Gesetzesvorschlag vorgestellt. Die EU-Kommission habe am Dienstag Details ihrer Strategie und…
Linksextremistische „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Anschlag gegen Tesla
Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ hat sich laut dem Nachrichtenportal FOCUS zu einem „Anschlag auf die Stromversorgung“ nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin als Protest gegen den US-Autobauer bekannt. „Wir haben…
Baerbock auf dem Balkan: „Wir werden Spaltungsfantasien klar benennen“
Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess…
