Mützenich: „‘Einfrieren‘ bedeutet ja gerade, dass nichts entschieden ist“
In einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen umstrittenen Standpunkt verteidigt, ein „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts wäre denkbar und zielführend. „Ich bin kein Russland-Versteher, auch wenn es…
Irland, Malta, Slowenien und Spanien bereit zur Anerkennung von Palästina
Vier weitere EU-Staaten haben am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der „einzige Weg, um Frieden und Sicherheit“ in der…
Studie: 44 Prozent der AfD-Wähler sind weiblich – Drei Viertel der AfD-Wähler leben im Westen
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat in ihrer jüngsten Ausgabe Daten der German Longitidual Election Study veröffentlicht, bei denen es um das Phänomen AfD geht. Die Studie beruht auf einer Umfrage…
Interesse der Deutschen an Europawahl höher als im Rekordjahr
Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein „hohes“ oder „sehr hohes“ Interesse. Das…
Bundestag verabschiedet EU-Gesetz über digitale Dienste
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetz, das regelt, wie Online-Plattformen mit illegalen und…
Neuer Kampfpanzer als „Generationssprung“: Berlin und Paris einigen sich über Kooperation
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs haben eine Grundsatzeinigung zu dem gemeinsam geplanten Landkampfsystem der Zukunft erzielt. Vereinbart wurde auch die Arbeitsteilung für den künftigen Kampfpanzer, zu dem ein ganzes Sortiment…
Seymour Hersh: US-Ultimatum an Kiew verhinderte neue Friedensverhandlungen
Nach Informationen des Journalisten Seymour Hersh hat Washington erneut Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau blockiert. Das sei durch eine Erpressung gegenüber der ukrainischen Führung geschehen. „Vor einigen Monaten“ hätten Moskau…
Seymour Hersh: US-Ultimatum an Kiew verhinderte neue Friedensverhandlungen
Nach Informationen des Journalisten Seymour Hersh hat Washington erneut Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau blockiert. Das sei durch eine Erpressung gegenüber der ukrainischen Führung geschehen. „Vor einigen Monaten“ hätten Moskau…
Politbarometer-Umfrage: Grüne mit Verlusten, SPD legt leicht zu
In der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt auf 16 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt legt auch die Union zu, die mit…
Politbarometer-Umfrage: Grüne mit Verlusten, SPD legt leicht zu
In der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt auf 16 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt legt auch die Union zu, die mit…
