„Ultima Ratio“: SPD will AfD-Verbot nicht ausschließen
Der Bundesvorstand der SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht ausschließen. Dafür müssten allerdings klare Voraussetzungen bestehen, die der Verfassungsschutz formulieren soll. Wie es in einem Beschluss des SPD-Bundesvorstands…
Spendekampagne? – AfD prüft juristische Schritte gegen Magazin „Compact“
Nach der Ausstrahlung der ARD-Sendung „Kontraste“, in der es darum ging, dass das rechtskonservative Magazin „Compact“ die Wahlkampagne der AfD unterstützen wolle, erwägt die Partei juristische Schritte gegen das Blatt.…
EU-Kommission schlägt Änderung der Agrarpolitik vor – Grüne kritisieren
Als Reaktion auf europaweite Proteste von Landwirten sowie auf Anfragen deren Organisationen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. Ziel sei, „Vereinfachungen anzubieten und gleichzeitig…
Merz: Höchstens 100.000 Flüchtlinge im Jahr –Europäischer Nuklearschirm überlegenswert
Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll Deutschland höchstens 100.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte er…
Verdacht auf Verrat: Informationen aus geheimer Taurus-Sitzung geleakt
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag, in der eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine behandelt wurde, könnte es einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es Medienberichten zufolge…
Bundesbildungsministerin will Zivilschutz an Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Kinder sollen sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickeln. Die Gesellschaft in Deutschland müsse sich…
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Sahra Wagenknecht kann sich eine Kanzlerkandidatur 2025 zwar vorstellen, will aber „auf dem Teppich bleiben“. Zunächst hofft ihre Partei auf gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten. Parteichefin und Namensgaberin…
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Sahra Wagenknecht kann sich eine Kanzlerkandidatur 2025 zwar vorstellen, will aber „auf dem Teppich bleiben“. Zunächst hofft ihre Partei auf gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten. Parteichefin und Namensgaberin…
Treffen in Berlin: Scholz, Macron und Tusk bekräftigen Geschlossenheit bei Unterstützung Kiews
Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. Das erklärte er am Freitagabend nach…
„Produkt ist besser als die Marke“: Umfrage ermittelt ambivalente Haltung zur Ampel-Regierung
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix zur Arbeit der Ampel-Regierung, die im Auftrag der linksliberalen Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ durchgeführt wurde, lässt zu dem Schluss kommen, dass die Arbeit des…
