EU-Lieferkettengesetz: Sieg für Menschenrechte oder für Bürokrarie?
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Nach wochenlangen Debatten hat die Mehrheit der EU-Staaten für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt.…
Gaza: Hamas soll einer sechswöchigen Pause zugestimmt haben – 42 Geiseln sollen freikommen
Die im Gazastreifen operierende Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Zustimmung für eine sechswöchige Feuerpause und einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag…
„Moralisieren triumphiert über Realpolitik“ – Militärexperte zu deutscher Ukraine-Position
Der deutsche Militärexperte Wolfgang Richter kritisiert in einem Interview die moralisierende deutsche Ukraine-Politik. Nach seinen Informationen wollen die USA mit Russland verhandeln. Darauf muss sich aus seiner Sicht auch Europa…
EU-Parlament klagt gegen EU-Kommission wegen Ungarn-Gelder
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Das Europäische Parlament (EP) verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe…
Umfrage zur Europawahl: Union stärker als alle Ampel-Parteien zusammen
Laut der am Freitag von RTL/ntv veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würde die Union bei der Europawahl auf 34 Prozent kommen. Demnach würden die CDU und CSU ein Prozent Stimmen…
Faeser: Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen während Fußball-EM geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Sommer zeitweilige Grenzkontrollen. „Wir prüfen die Durchführung vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen während des Turniers, um mögliche Gewalttäter an der Einreise…
„Taurus bedroht auch uns!“ – Handwerker für den Frieden
Die Initiative „Handwerker für den Frieden“ ruft die Menschen in der Bundesrepublik auf, bei den kommenden Ostermärschen gegen die Lieferung und Einsatz des Taurus sowie gegen die Eskalation des Krieges zu…
Wagenknecht: Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen
Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht keine Geldleistungen mehr bekommen. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, sagte…
AfD-Politiker als Wahlbeobachter in Russland
Drei AfD-Abgeordnete des bayerischen Landtags sind in Moskau und werden die Präsidentschaftswahlen ab Freitag beobachten. Sie wurden von der „Bürgerkammer der Russischen Föderation“ eingeladen. Die drei bayerischen Landtagsabgeordnete Andreas Jurca,…
Klares Ergebnis: Bundestag stimmt erneut gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine klare Mehrheit der Bundestagabgeordneten hat am Donnerstag gegen die…
