Volkskongress in Peking: Regierungschef formuliert ambitionierte Ziele
Zum Auftakt des Volkskongresses in Peking hat Ministerpräsident Li Qiang das Wachstumsziel von rund fünf Prozent für die Wirtschaft des Landes formuliert. Wie er in seinem Rechenschaftsbericht vor rund 3.000…
Söder für Taurus-Lieferung an Kiew: „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gefordert. Damit widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie er bei einem Besuch des Lenkwaffenkonzerns MBDA im bayerischen…
Unsere kostbare Sicherheit – Neue EU-Strategie legt Fokus auf Rüstung
Die europäische Rüstungsindustrie soll wettbewerbsfähiger und reaktionsschneller werden. Dafür hat die EU-Kommission am Dienstag eine umfassende Strategie und ein Gesetzesvorschlag vorgestellt. Die EU-Kommission habe am Dienstag Details ihrer Strategie und…
Linksextremistische „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Anschlag gegen Tesla
Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ hat sich laut dem Nachrichtenportal FOCUS zu einem „Anschlag auf die Stromversorgung“ nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin als Protest gegen den US-Autobauer bekannt. „Wir haben…
Baerbock auf dem Balkan: „Wir werden Spaltungsfantasien klar benennen“
Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess…
Pistorius zu Taurus-Leak: „Individueller Anwendungsfehler“
Als einen „individuellen Anwendungsfehler“ hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Ursache des Gesprächsleaks hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus charakterisiert. Der Fehler gehe auf den Gesprächsteilnehmer zurück, der von Singapur aus…
Friedrich-Ebert-Stiftung muss ihre Moskauer Vertretung schließen
Das russische Justizministerium hat jetzt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mitteilte, steht auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) auf der am…
Bereits zweiter AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand, Kandidat der Alternative für Deutschland, hat die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Weigand war bisher Landtagsabgeordneter. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt er im ersten Wahlgang…
Pistorius zum geleakten Taurus-Telefonat: „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“
Als einen „hybriden Angriff“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Veröffentlichung des geleakten Gesprächsabschnitts zwischen hohen Luftwaffe-Offizieren bewertet. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um…
„Demokratiefördergesetz“ des Bundes verfassungswidrig?
Parlamentsjuristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten „Demokratiefördergesetzes“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das Vorhaben als gescheitert an. „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des…
