Endergebnis der Wahlen in Polen: Opposition erhält Mehrheit
Für Tusks Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), stimmten 30,7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem…
Scholz reist am Dienstag nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Dienstag nach Israel Laut dpa wird Scholz am Dienstagmorgen zunächst den jordanischen König Abdullah II. in Berlin treffen und dann nach Israel abreiesn. Anschließend geht…
Putin berät am Montag mit Netanjahu und Abbas
Russlands Präsident Wladimir Putin berät am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sissi über die Lage im Gazastreifen. Russland fordere…
Faeser meldet Grenzkontrollen bei EU an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der…
Wahlen in Polen: Regierungswechsel bahnt sich an
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS verfehlt offenbar im Ergebnis der Wahlen am Sonntag die absolute Mehrheit. Drei Oppositionsparteien könnten demnach eine neue Regierung bilden. Wie am Montagmorgen veröffentlichte Exit-poll-Ergebnisse Meinungsforschungsinstituts Ipsos…
Hamas-Chef trifft iranischen Außenminister in Katar
Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hat sich am späten Samstagabend in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem Chef der Hamas, Ismail Haniyyeh, beraten. Im Anschluss an das Treffen wurde auf der…
Papst fordert humanitäre Korridore für Gazastreifen
Papst Franziskus hat die Einrichtung von humanitären Korridoren für die Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Das humanitäre Recht müsse eingehalten werden, sagte der Papst am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem…
Israels Armee verschiebt Bodenoffensive wegen des Wetters
Israels Militär hat den geplanten Einmarsch in den Gazastreifen wegen widriger Wetterbedingungen um einige Tage verschoben. Die Bodenoffensive sei wegen des bewölkten Himmels und der deswegen erschwerten Sicht für Piloten…
Russland legt UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt vor
Russland hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin werden unter anderem eine „humanitäre Feuerpause“ sowie die Freilassung der von der Hamas…
Union legt Scholz 26-Punkte-Papier zur Migration vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Spitzengespräch im Kanzleramt ein 26 Punkte starkes Papier für einen „Deutschland-Pakt“ zur Begrenzung der…