Lindner trennt sich von Staatssekretär Gratzer
Finanzminister Christian Lindner hat den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Er wird in dieser Funktion vom bisherigen Leiter…
Ricarda Lang und Omid Nouripour als Grünen-Chefs wiedergewählt
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind am Freitag als Co-Bundesvorsitzende der Grünen wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe stimmten 82,3 Prozent der mehr als 800 Delegierten für Lang und…
Feuerpause in Gaza in Kraft getreten
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Feuerpause ist am Freitagmorgen in Kraft getreten und soll mindestens vier Tage dauern. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Tage ist möglich, wie…
Umfrage: 66 Prozent halten Scholz, Habeck und Lindner für überfordert
66 Prozent der Befragten halten den Bundeskanzler den aktuellen Herausforderungen für nicht gewachsen – das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv…
Putin: Sprengung von Nord Stream war „Akt des Staatsterrorismus“
Als einen „Akt des Staatsterrorismus“ hat der russische Präsident Wladimir Putin während eines virtuellen G-20-Gipfels der G20 am Mittwoch die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream bewertet. „Um Konkurrenten auszuschalten und…
Razzia gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit Razzien in acht Bundesländern gegen die Reichsbürgerszene vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, seien Wohnungen von 20 Beschuldigten wegen des Verdachts der Beteiligung…
Niederlande: Partei der Freiheit von Geert Wilders triumphiert bei Parlamentswahl
Die Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders ist der Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden. Sie wird voraussichtlich 37 der Parlamentssitze und damit doppelt so viele als bei der…
FDP befragt Mitglieder zu Verbleib in der Ampel
Die FDP-Spitze muss sich einer Mitgliederbefragung stellen, inwieweit ein weiterer Verbleib in der Ampel-Koalition sinnvoll ist. Dies ist notwendig geworden, nachdem die FDP-Initiative „Ampel beenden“ aus Kassel die notwendige Zahl…
Unionsfraktion fordert Regierungserklärung zur Haushaltskrise
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur entstandenen Haushaltskrise. „Durch das kopflose Agieren der Koalition droht aus der Haushalts- und Koalitionskrise eine Vertrauenskrise…
Mehrtägige Feuerpause in Gaza vereinbart – im Austausch von Geiseln
Israels Regierung hat in der Nacht zum Mittwoch eine Feuerpause im Krieg gegen die Hamas gebilligt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Hamas innerhalb von vier Tagen etwa 50 der…
