Wagenknecht stellt Vorbedingungen für BSW-Beteiligung an Koalitionen in Landesregierungen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg präzisiert: Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren,…
Erste Sitzung des Thüringer Landtags versinkt im Chaos – Verfassungsgericht soll eingeschaltet werden
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist am Donnerstag im Chaos versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen der AfD mit Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen…
Gespräche zwischen AfD und BSW geplant – „Aber nicht über eine Regierung“
Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die…
Pistorius: „Für Putins Russland ist Ukraine nur der Anfang“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. «Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch…
Neue Milliardenhilfe der USA für Ukraine – Keine Angaben zu weitreichenden Waffen
Die USA gewähren der Ukraine ein weiteres großes Hilfspaket im Wert von umgerechnet fast acht Milliarden Euro. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag vor einem Treffen von US-Präsident Joe…
Umfrage: BSW in Meck-Pomm bei 17 Prozent – AfD vorn
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Nordkurier“ steht die AfD mit 25 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern vor der oppositionellen CDU mit 21 und der regierenden SPD mit 20 Prozent.…
„Siegesplan“ und Friedensgipfel: Wie Selenskyj gewinnen will
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden auf Hilfe für einen Sieg Kiews im russischen Angriffskrieg. Dafür hat er einen Plan – Moskau reagierte schon vorab.…
Japans Zerstörer fährt durch Taiwanstraße
Japans Marine hat jetzt erstmals ein Kriegsschiff durch die Taiwanstraße fahren lassen. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Demnach…
Bundesvorstand der Grünen Jugend tritt zurück
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat sich entschieden, geschlossen aus der Partei auszutreten und beim Bundeskongress des Jugendverbands im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Das kündigten die Chefinnen Svenja Appuhn…
Das Problem mit der Aufrüstung im Westen
Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen Schwächen offengelegt. Die EU ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch…
