SPD-Fraktionschef Mützenich für Kontaktgruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. „Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren,…
„Das bleibt so“: Scholz gegen Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er…
Erneut Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben weitere Kriegsgefangene ausgetauscht und dabei jeweils 103 Menschen freigelassen. Das teilten das Verteidigungsministerium in Moskau und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Vermittelt haben erneut…
Studie: Brandmauer zur AfD in Kommunen steht – hat aber Risse
Die „Brandmauer“ der etablierten Parteien zur AfD hat laut einer Studie in den Kommunen zwar Risse bekommen, steht aber weitgehend. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in der…
Keine Entscheidung über Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland
Bei dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington ist keine definitive Entscheidung hinsichtlich einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe…
Milde Reaktion Chinas auf Fahrt deutscher Marineschiffe durch Taiwanstraße
China hat milde auf die Fahrt von zwei deutschen Marineschiffen durch die Straße von Taiwan reagiert. Bei ihrer Pressekonferenz am Freitag vermied die SPrecherin Mao Ning direkte Vorwürfe gegen Deutschland. …
ZDF-Politbarometer extra: AfD-Vorsprung in Brandenburg ist beachtlich
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer…
Deutschland und Kenia wollen Migration steuern – Kenias Präsident bei Scholz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi haben während des Berlin-Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz ein Abkommen unterzeichnet, das die Anwerbung von…
Habeck und Baerbock am häufigsten angegriffen: Minister wehren sich gegen Drohungen und Beleidigungen
Minister der Bundesregierung haben Strafanzeige in fast 1500 Fällen wegen Morddrohungen beziehungsweise aggressiver Beleidigungen gestellt. Wie die „Welt“ berichtet, geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der…
Trotz seiner CDU-Mitgliedschaft: Kretschmer agiert als Wahlkampfhelfer für SPD-Politiker Woidke
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) direkte Wahlkampfhilfe von seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer. Kretschmer, der die CDU vertritt, sagte in einem Doppelinterview mit…
