Pistorius: Deutsche Marine wird Meerenge zwischen China und Taiwan durchfahren
Ungeachtet chinesischer Proteste wird die Deutsche Marine die Meerenge zwischen China und Taiwan ungeachtet chinesischer Proteste durchfahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte die Fahrroute am Freitag in Berlin am Rande…
Moskau weist sechs britische Diplomaten aus
Moskau hat die Akkreditierung von sechs britischen Diplomaten widerrufen. Wie der russische Sicherheitsdienst FSB bekanntgab, werden sie der Spionage beschuldigt. Russische Medien berichten unter Berufung auf die FSB-Mitteilung die Behörde…
„Direkte Verwicklung der Nato in den Krieg“: Putin zu einem Einsatz von Langstreckenwaffen
Sollte Kiew ein Einverständnis der Nato-Länder für einen Einsatz von Langstreckenraketen gegen Objekte in Russland bekommen, würde dies nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die Nato…
Wenige Tage vor Landtagswahl in Brandenburg: SPD holt auf
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die SPD und liegt mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Das geht aus dem „Brandenburg-Trend“ des Instituts…
Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China
Berichte über drei bahnbrechende militärtechnologische Erfolge in China haben letzte Woche vor allem in den USA Aufmerksamkeit erregt. Zugleich dürften die Meldungen bei US-Vasallen in der Region die klammheimliche Frage…
Stoltenberg soll Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ablösen
Nach nur drei Jahren Amtszeit soll Christoph Heusgen als Chef der international renommierten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2025 abgelöst und durch den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ersetzt werden. Nach Informationen des…
Ex-US-Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Einmischung in Präsidentenwahlen vor
Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, hat der Bundesregierung vorgeworfen, US-Wähler zu beeinflussen. „Die offensichtliche Einmischung der deutschen Regierung in die Wahlen ist schlimmer als die russische und iranische Einmischung“,…
Blinken und Lammy bei Selenskyj – Freigabe für Einsatz weitreichender Waffen bleibt vorerst aus
Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für die Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite geworben. «Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente…
Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“ Diese Meldung ist erstmalig bei…
SPD-Urgestein Müntefehring: K-Frage in SPD ist noch längst nicht entschieden
Die Kanzlerkandidatenfrage in der SPD ist aus Sicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden. «In der SPD gibt es Gremien und Regeln,…
