Philippinischer Ex-Präsident Duterte an Weltstrafgericht übergeben
Duterte ging erbarmungslos gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Tausende Menschen wurden getötet. Jetzt droht ihm der Prozess. Den Haag – Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist dem Internationalen Strafgerichtshof in…
Angst fressen Kinder auf
Der wahrscheinliche Bundeskanzler indoktriniert Kinder und tut, was man Eltern nicht durchgehen lassen würde: Angst als Erziehungsmittel nutzen. Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente Kinder in Angst, mit weit…
Wieder US-Militärhilfe für Ukraine – Ja zu Waffenstillstand
Die Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Saudi-Arabien liefen für die USA zufriedenstellend. Washington setzt nun ein Zeichen. Wie wird Russland reagieren? Dschidda/Washington – Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen…
Eigenwillige „EU-Demokratie“ – Favorit bei den rumänischen Präsidentenwahlen Georgescu darf nicht erneut kandidieren
So geht westliche „Demokratie“: der aussichtsreichste Bewerber, der antiglobalistische Politiker Georgescu darf in Rumänien nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt,…
Maskenfetischismus: Mutig in die Angst
Eine Autorin der „taz“ verkündet stolz, sie trage gegen die Grippe eine Maske und fragt scheinheilig, was denn am Infektionsschutz so „unzumutbar“ sei. Die Zumutung ist die Autorin selbst. Ein…
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne auf verfassungsrechtlich bedenkliche Art und Weise mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. Berlin – Die Linke will mit…
(Oliv-)Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die (Oliv-)Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht…
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten. Von Anne-Beatrice Clasmann und WDS Berlin – Um die…
Nie wieder Angriffskrieg?
Wie man aus alten Parolen neue Wahlsprüche formt, die zwar klingen sollen wie früher, aber was ganz anderes meinen. Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente Was für ein Unterschied:…
Merz geht auf (Oliv-)Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und weitere Hilfe für das Kiewer Regime
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der (Oliv-)Grünen zum exorbitanten Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. Von Carsten…
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