Österreich: Neue Regierung soll ohne Wahlsieger FPÖ gebildet werden
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Wie Van der Bellen sagte, solle Nehammer umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ…
Ramelow zu Wagenknechts Einfluss in Thüringen: „Ein fatales Signal“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Versuch der Einflussnahme der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf die Regierungsbildung in Thüringen indirekt mit dem Verhalten des DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker…
Treffen zwischen Putin und Guterres geplant – UN-Generalsekretär beim Brics-Gipfel in Kasan erwartet
UN-Generalsekretär António Guterres reist zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nach Kasan und wird am Rande des Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Wie…
Umfrage: CSU mit Rekordwerten in Bayern – Fünf Prozent für BSW
Einen Monat nach der Bekanntgabe, dass CSU-Chef Markus Söder auf seine Nominierung als Kanzlerkandidat verzichtet, erhält seine Partei in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ 43 Prozent…
Die Nationalismus-Falle
Es geht – so scheint es – ein Gespenst um in Europa. Es ist das Gespenst des Nationalismus. Doch was an diesem Nationalismus ist eigentlich so gefährlich? Ein Artikel von…
Pistorius eröffnete taktisches Nato-Hauptquartier für Ostseeraum in Rostock
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Rostock das neue taktische Hauptquartier der Nato für die Überwachung des Ostseeraums eingeweiht. Mit der neuen Zentrale will die Allianz die eigene Verteidigungsbereitschaft in der…
„Unerträglicher Antisemitismus“: Linke-Politikerin Quade gibt Autritt aus Partei bekannt
Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade hat ihren Austritt aus der Partei Die Linke bekanntgegeben. In ihrem Brief warf Quade ihrer Partei »unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen« vor. Quade ist innenpolitische…
Nato-Generalsekretär Rutte nimmt Stellung zu Berichten über Nordkoreas Soldaten in Russland
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Blick auf Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zu einem späteren Einsatz im Ukraine-Konflikt ein Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol geführt…
Moldau: Sandu ruft zur Unterstützung bei Stichwahl auf – EU-Referendum „im Ausland gerettet“
Die proeuropäische moldauische Staatschefin Maia Sandu hat nach der Präsidentenwahl und dem EU-Referendum am Sonntag die Wähler zur Unterstützung bei der Stichwahl am 3. November aufgefordert. Die Präsidentin bat um…
„Geradezu absurd“: CDU- und SPD-Politiker kritisieren Wagenknechts „Hineingrätschen“ in Koalitionsverhandlungen
Als „geradezu absurd“ hat der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die jüngsten Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU bewertet, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags…
