Aktuelle Umfrage: Ein Kabinett ohne CDU/CSU nicht möglich
Laut der aktuellen Sonntagsfrage – einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ – wäre eine Regierung ohne Beteiligung der Union nicht möglich. Die CDU ist demnach mit unverändert…
Maaßen reicht Klage gegen seine frühere Behörde ein
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen seine frühere Behörde eingereicht. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen seine frühere Behörde eingereicht.…
Gauck: Deutsche fürchten sich schneller als Polen und Franzosen
Altpräsident Joachim Gauck hat zur Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Stellung genommen. Wie er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte, sehe er in einer…
Ostermärsche in Deutschland – Regierungspolitiker äußern sich zum Thema „Frieden“
Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich deutsche Top-Politiker zum Thema Frieden geäußert. Dabei warnten sie unter anderem vor einseitigen Friedensforderungen zum Ukraine-Konflikt und zum Krieg in Gaza. „Wir alle sehnen…
Umfrage: Über 70 Prozent in EU für Ukraine-Hilfen – Deutliche Unterschiede zwischen Nord und Süd
36 Prozent der Europäer betrachten die Hilfe für die Ukraine als eine Priorität des nächsten Europäischen Parlaments. Weitere 36 Prozent halten sie für wichtig, aber nicht für vorrangig, während sie…
Enorme Ausgaben für nutzlose Masken – Rechnungshof kritisiert Bundesgesundheitsministerium
Teure Fehler: Bereits im Juni 2021 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die chaotischen Zustände bei der Maskenbeschaffung mit dem Ziel der Pandemiebeschaffung scharf kritisiert. In einem aktuellen Bericht kommt das Behörde…
Baerbock: Putin will Nato in einen Krieg hineinziehen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen eine Entsendung von Bodentruppen in den Raum des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land…
Bundestag-Experten: Einsatz von Bodentruppen eines Nato-Landes in Ukraine zulässig
Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien machen. Der betreffende Staat selbst…
Nach Terroranschlag: Fällt Lukaschenko Putin in den Rücken?
Westliche Medien melden, der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, habe den russischen Erklärungen von einer ukrainischen Spur zum Terroranschlag bei Moskau am 22. März widersprochen. So titelt die Frankfurter Rundschau…
Tschechische Sanktionen gegen mutmaßliche Geldgeber eines EU-Nachrichtenportals
Prag hat am Mittwoch zwei Person sanktioniert, die mit der EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com in Verbindung stehen. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein, so die Begründung. Unter den sanktionierten…
