Ministerpräsidenten der Bundesländer verschieben Entscheidung über ÖRR-Finanzierung

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verschoben. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, hieß es nach ihrem Treffen in Leipzig. Der Rundfunkbeitrag bleibt…

Bankenunion auf Italienisch

Der Bund trennt sich von Aktien der Commerzbank. Als die italienische Unicredit zugriff, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Dabei geht es aber nicht um das Geld der Sparer. Entsteht…

Zahl berufstätiger Ukrainer in Deutschland steigt – aber nur langsam wegen zahlreicher Hürden

Immer mehr Schutzsuchende aus der Ukraine finden auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job. Wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervorgeht, hat sich die Erwerbsquote unter geflüchteten Ukrainern,…

Europäisch aufrüsten

Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen Schwächen offengelegt. Europa ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch an…

IWF-Prognose: Bei negativem Szenario endet Ukraine-Konflikt Mitte 2026

Bei einem negativen Szenario wird der Konflikt in der Ukraine laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte 2026 enden.  Risiken für die Energiesicherheit und die Dauer der Unterstützung durch…

Steuereinnahmen im September um rund sieben Prozent gewachsen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September beachtlich angestiegen: im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchsen sie um rund sieben Prozent auf mehr als 86 Milliarden Euro, berichtet Reuters unter…

Linke-Parteitag stimmt gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Der Bundesparteitag der Linken in Halle hat am Sonntag gegen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen positioniert. Die Forderung nach einem solchen Grundeinkommen wird dementsprechend vorerst nicht ins Parteiprogramm aufgenommen.…

„Die dümmste Regierung Europas“: Wagenknecht fordert Ende der Netzentgelte

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat die hohen Strompreise in Deutschland kritisiert und ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Wie die aktuellen Statistiken des Europäischen Statistikamtes eurostat zeigen,…

„Die dümmste Regierung Europas“: Wagenknecht fordert Ende der Netzentgelte

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat die hohen Strompreise in Deutschland kritisiert und ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Wie die aktuellen Statistiken des Europäischen Statistikamtes eurostat zeigen,…

„Die dümmste Regierung Europas“: Wagenknecht fordert Ende der Netzentgelte

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