Auf seiner Bundespressekonferenz meinte der Wirtschaftsminister, eine Frage von Florian Warweg („Nachdenkseiten“) nicht beantworten zu brauchen. Diese hatte sich nach Habecks Umgang mit seiner Abteilungsleiterin gerichtet. Während die Angesprochene die gesamte BPK über schweigend wie ein Mikrostativ neben ihrem Chef platziert war, echauffierte sich der Märchen- und Krimi-Erzähler: Weil ja gerade Putin den Nawalny ermordet hätte, deuchten ihn Warwegs Fragen nach Umgangsform irgendwie „am Rand des Erträglichen“. Und außerdem: in Florian Warweg sah Habeck doch so irgendwie einen russischen Inspirationshintergrund. Außerdem, erläuterte Habeck, seien in Moskau ja auch keine Fragesteller erlaubt. Ergo: Moskau als Legitimationsbasis?
Ein Beitrag von Diether Dehm
Nun, ich hatte anlässlich meiner Sputnik-Impfung Moskau vor zwei Jahren als eine ziemlich weltoffene Stadt erlebt. Wo Leute sogar am Restaurant-Nebentisch laut auf Putin geschimpft hatten. Aber selbst, wenn Moskau so fragefeindlich wäre, wie in Habecks Kopfkino: Was sind denn daraus die Schlussfolgerungen für uns Untertanen?
„Nanzi“ Faeser hat diese am 13.Feburar, garniert von BKA-Chef Münch und VS-Chef Haldenwang, farbenfroh ausgemalt: „Ausforschung von verdächtigen Kontobewegungen, Meldestellen, Früherkennungseinheiten durch die Ordnungsbehörden, Entfernen, Zerschlagen, Austrocknen“. Kurz und bündig: „Extremisten auf allen Ebenen die Grenzen aufzeigen… Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Und dafür wird halt die „offene Gesellschaft“ mal vorübergehend geschlossen.
Damals waren die „Extremisten“: Linke. Heute, wo auch Rechte „Frieden mit Russland“ wünschen, sind es Rechte. (Kompliment jedenfalls zum Tauschhandel der Worte an die „Grünen, die gefährlichste Partei im Bundestag“ (Wagenknecht)).
Immer schon waren finstere deutsche Mächte mit Moskau im Bund. Und seit den Notstandsgesetzen kamen aus der bürgerlichen Mitte jene „Vorkämpfer der Freiheit“, die dann eine Carte Blanche zur Erstickung eben dieser bürgerlichen Freiheiten begehrten – und die Zerstörung proletarischer Standards!
Früher hieß es: „Geh doch `rüber, wenn’s dir hier nicht passt!“. Heute wird Florian Warweg (der sich ja kürzlich erst in die Bundespressekonferenz wieder hatte einklagen müssen) mit seiner Fragestellerei nach Moskau verwünscht. Implizit weisen Habeck und Faeser damit aber ihr Zerr-Vorbild auf: Moskauer Meinungsfreiheit zumindest auf der Bundespressekonferenz!
Nach Stalins „Vorbild“ hatte bis 1954 der Staatsterrorist McCarthy Gewerkschafter und Künstler, Charlie Chaplin, Pete Seeger, Paul Robson, Marlene Dietrich, Bertolt Brecht und selbst die Präsidenten-Witwe Eleanor Roosevelt für „unamerikanisch“ verschrien. Auch Hermann Göring hatte Georgi Dimitrow im Leipziger Volksgerichtsprozess niedergebrüllt, aus Moskau „hergelaufen gekommen zu sein, um unseren Reichstag anzuzünden“. Damals waren die Gerichte aber noch nicht ganz so durchfaschisiert, sodass Dimitrow freigesprochen werden musste.
Eine Orwellsche Berufsverbotswelle rollt gerade in Deutschland an – mit Giftstoffen von vorgestern! Und übrigens durchaus mit erheblichem Auslandseinsatz. Mike Vance, Cyberchef unter Obama, hat jüngst zugegeben, das „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz“ der EU sei nicht etwa nur in Deutschland entwickelt worden, sondern zuvor von Direktoren der CIA. Die das jetzt schon liebend gern mal an Julian Assange durchexerzieren wollen.
Vielleicht kriegen wir demnächst von Ampel-plus-Merz ein „Gute-Meinungs-Durchsetzungsgesetz“ vorgelegt. Mit besonderen Klauseln für Kriegstüchtigkeit. Zeit für sehr breite Bündnisse gegen den „Extremismus der Mitte“ (P. Baab). Carpe Diem. Nie wieder Krieg! Nebst einer Binsenweisheit: „Nie wieder!“ ist immer: „Jetzt“!
