Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!

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  • Januar 19, 2024
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Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. (1)(2) Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!

Kommentar vom Hochblauen, von Evelyn Hecht-Galinski

Shutterstock/ Bartolomiej Pietrzyk

Man muss diesen Mut und eisernen Willen des palästinensischen Volkes und ihres verzweifelten Widerstands uneingeschränkt bewundern. Was sie ertragen müssen, übersteigt das Maß an normaler Vorstellungskraft. Es ist ein Holodomor und Holocaust. Was sie ertragen müssen, verdient diese Namen. Ich schäme mich für ein jüdisches Regime, das den schrecklichen Widerstandsangriff am 7. Oktober für sich missbraucht.

Hierzu möchte ich ein paar Sätze meines Freundes Joseph Massad aus seinem Artikel vom 15. November 2023 zitieren:

„Die israelischen Soldaten und Zivilisten, die am 7. Oktober starben, als Opfer von Antisemitismus darzustellen, hat das ausdrückliche Ziel, die Tatsache zu verschleiern, dass Palästinenser, die Israel und israelische Juden angreifen, diese als Kolonisatoren und nicht als Juden angreifen. Der Versuch, Israel und israelische jüdische Siedler mit europäischen Juden gleichzusetzen, die nur deshalb von Antisemiten angegriffen wurden, weil sie Juden waren, ist nicht nur selbst antisemitisch, sondern befleckt auch das Andenken an die gefallenen Juden während des Zweiten Weltkriegs, indem er sie fälschlicherweise mit der jüdischen supremazistischen Siedlerkolonie Israel in Verbindung bringt“. (3)(4)

Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), sagte in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat, dass der Angriff der Hamas, bei dem 1.200 zumeist israelische Bürger getötet und 250 als Geiseln genommen wurden, nicht in einem Vakuum stattgefunden hat. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre unter einer erdrückenden Besatzung gelitten“, erklärte er. Er fügte hinzu: „Die Beschwerden des palästinensischen Volks können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks nicht rechtfertigen“.

Sofort reagierte Gilad Erdan, Israels Botschafter bei der UN, mit einem bösartigen und persönlichen Angriff auf Guterres, forderte seinen Rücktritt und forderte die Mitgliedstaaten der UNO auf, die Finanzierung der UNO einzustellen. Dabei erdreistete er sich und trug bei seiner Hetzrede einen gelben Stern mit der Aufschrift „Nie wieder“. Was für eine ekelhafte Instrumentalisierung des Holocaust, für eigene furchtbare Schandtaten. Die Berufung auf den Holocaust zur Rechtfertigung israelischer Kriegsverbrechen entehrt die Opfer. (5)

Wenn Deutschland meint, sich mit dieser Art der „Staatsräson“-Politik gegenüber Israel moralisch freisprechen zu können, ist das ein Selbstbetrug. Eine Regierung und ein Bundespräsident, die sich vorbehaltlos an die Seite eines jüdischen Besatzungsregimes stellen, machen sich unglaubwürdig. „Nie wieder“? Ein Regime und ein Staatspräsident, die Menschen als Tiere bezeichnen, „keine unschuldigen“ Zivilisten in Gaza kennen und nach dieser Maxime handeln, dürfen niemals Partner für Deutschland sein.

Pro-palästinensische Demonstrationen müssen weiter erlaubt sein. Sie richten sich nicht gegen Juden als Juden, sondern gegen einen „jüdischen Staat“, der nicht nur eine Apartheid, sondern eine Besatzung und einen Genozid in Gaza ausführt. Die Folgen nach dem 7. Oktober gerade für die palästinensische Gemeinschaft und auch jüdische Aktivisten sind vollständige Zensur und Einschüchterung bis zum Verlust des Bankkontos oder des Arbeitsplatzes. Die Nakba muss endlich auch in Deutschland in den Kontext zur israelischen Staatsgründung und zum Holocaust gesetzt werden. Das gehört dazu, wenn Deutschland das „Nie wieder“ ernst meint und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina geht.

Es gibt keine Straffreiheit für dieses Verbrechen des Genozids gegen die Bevölkerung in Gaza. Die Instrumentalisierung des Holocaust für zionistische Verbrechen hat eine lange und leider sehr erfolgreiche Tradition. Gerade Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, jegliche bedingungslose Solidarität mit Israel ist vollkommen unangebracht und eine schallende Ohrfeige für unsere Demokratie. Wenn Juden zu Tätern wurden, dann muss das genauso geahndet werden, wie es mit Nicht-Juden geschieht. Das ist die Lehre aus dem Holocaust. Was in Palästina geschieht darf uns nicht kaltlassen. Wo, aber bleibt die Empathie und die Trauer für die Palästinenser? Nicht allein die jüdischen Geiseln und ihre Angehörigen dürfen im Fokus stehen, sondern es ist die Gesamtsituation, eines ganzen palästinensischen Volkes in Geiselhaft.

Diese Besatzung geht seit Jahrzehnten rücksichtslos gegen jeden und alle vor, die sich ihren „Zielen“ widersetzen. Mit rassistischen Gesetzen, die viele Ähnlichkeiten mit den Nürnberger Rassegesetzen haben, hat sich Israel immer mehr zu einem faschistischen Apartheidstaat entwickelt. Gab es nicht schon früher die Befehle, dass aus Sicht der IDF „ein toter Soldat besser ist, als ein gefangener“? In der Vergangenheit kannten israelische Kommandeure nur Situationen, in denen einzelne Soldaten gefangen genommen wurden, aber mit dem 7. Oktober kam es zum so genannten „Massen Hannibal“, als mehrere hunderte Israelis von der Hamas in den Gazastreifen entführt wurden. (6)

Nicht der Schutz des „jüdischen Staats und Volks“ ist der Antrieb des andauenden Völkermords in Gaza, sondern es ist der jüdische „Alleinanspruch“ und Machterhalt auf ganz Palästina. Heute Gaza, morgen Libanon, dann das Gas der Palästinenser vor Gazas Küste und zum Schluss der Iran? Machen wir uns doch nichts vor, dass Netanjahu-Regime schert sich weder um Palästinenser, Geiseln oder israelische „Verteidigungssoldaten“, sondern es geht Netanjahu vor allen Dingen um einen persönlichen Ego- und Rache-Feldzug.

Die drei von jüdischen „Verteidigungssoldaten“ getöteten israelischen Geiseln hatten einen nackten Oberkörper und schwenkten weiße Fahnen. Das aber hielt die Soldaten nicht davon ab, wahllos zu schießen. Was ist mit den israelischen Opfern durch „friendly fire“ vom 7. Oktober? Warum wird in deutschen Medien vermieden, über diese „eigenen Morde“ zu berichten? (5) Weil es hier immer nur um die „islamistisch-terroristische“ Hamas geht, die wahllos schießen und morden, während jüdische „Verteidigungssoldaten“ alles dafür tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Was für eine Verdrehung.

Natürlich sieht die westliche Allianz die Hamas und deren Widerstand als Bedrohung an, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Eine Gruppe, eine gewählte Regierung in Gaza, intelligent und logistisch clever, mit einem Tunnelsystem, das einmalig in der Welt ist, darf nicht siegen. Was also lag näher als diese „Bedrohung“ als terroristische Organisation zu verbieten, die Tunnel mit Meerwasser zu fluten, nachdem „vergasen“ verworfen wurde. Das israelische Staatsterrorregime – und nichts anderes ist es – schaffte es, die Hamas weltweit zu dämonisieren und damit das Recht auf Eliminierung zu „legalisieren“. Die Unterstützung der Hamas wird mit dieser Art der entmenschlichten Völkermord-Politik immer stärker in der muslimischen Welt und am Ende uns ALLE treffen. (7)

Die unabhängige Aufarbeitung des 7. Oktober ist eine der wichtigsten Forderungen der Zukunft. Es darf spekuliert werden, dass Israel nicht nur schon lange über den Angriff informiert war, sondern das eigentliche Anliegen war, endlich einen erneuten und diesmal ausrottenden Krieg gegen die Hamas zu starten, mit dem Endziel der Vertreibung aller Palästinenser aus Palästina. (8)

Nur wenige Staaten wagen es, sich dieser zionistischen Propaganda zu widersetzen. Nicht nur diese Tatsache ist so verwerflich, sondern es ist die unsägliche Komplizenschaft von großen Teilen der „westlichen Wertegemeinschaft“ angeführt durch die USA und des traumatisierten Vasallen Deutschland.

Wie blind und propagandistisch voll gepumpt und eingeschüchtert muss ein Bürger sein, um darauf ernsthaft reinzufallen? Ich bin erschüttert, dass Deutschland sich ein zweites Mal so furchtbar schuldig macht. Welcher deutsche und demokratische Politiker übt noch Kritik an Israel?

Welche Medien, egal ob gedruckt oder „öffentlich-rechtlich“ wagen es noch, sich den vorgegebenen „Einheitsbrei“, mit objektiver Berichterstattung in den Weg zu stellen. Es scheint wirklich, dass das, was sich schon nach Beginn des Ukraine-Kriegs abzeichnete und bei Berichterstattung über den „jüdischen Staat“ und „jüdische Belange“ gang und gebe war, inzwischen zur deutschen offiziellen Berichterstattung gehört. Muss man sich da wundern, dass junge Leute so gut wie keine Zeitungen lesen oder öffentlich-rechtliche Sender konsumieren?

Meint man wirklich, mit Verleumdungen wie „Verschwörungs-Medien“, unseriös und querdenkend neue Kunden zu gewinnen? Eine nur mit Druck und Strafandrohung eingeschüchterte Gesellschaft neigt zu Extremen. Mit grün-roter Kriegs- und Klimapropaganda, treibt man anfällige Bürger geradezu in die Arme der AfD, eine gefährliche Konstellation, die unbedingt verhindert werden muss.

Deutschland und Israel auf einem gemeinsamen Weg? Deutschland und die Ukraine auf einem gemeinsamen Weg? Was für ein furchtbarer Albtraum auf dem Weg in eine „Zeitenwende“ der besonderen Art. Unter der „Führung“ der USA bleibt uns wohl nichts erspart an kriegerischen Gedankenspielen und Aufrüstung.

Zur Autorin: Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes. 

Quellen:

1 https://www.aljazeera.com/news/2023/11/17/does-israel-have-the-right-to-self-defence-in-gaza

2 https://www.jadaliyya.com/Details/27551

3 https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-west-smear-palestinians-antisemitic

4 https://www.middleeasteye.net/opinion/how-israel-war-gaza-exposed-west-hatred-palestinians

5 https://www.nybooks.com/online/2023/11/20/an-open-letter-on-the-misuse-of-holocaust-memory/#:~:text=Omer%20Bartov%2C%20Christopher%20R.,of%20violence%20in%20Israel%2DPalestine

6 When Israel Abuses the Hostages That It Holds

7 https://electronicintifada.net/content/israeli-general-killed-israelis-7-october-then-lied-about-it/43176

8 https://www.middleeasteye.net/news/gaza-war-israel-palestine-sinwar-hamas-smashing-army-submit-conditions

9 https://www.middleeastmonitor.com/20231225-ex-israeli-opposition-leader-demands-probe-into-killing-of-12-hostages-by-israeli-army-on-7-october/

Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ), Ausgabe 823 vom 27.12.2023 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28911

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