Seit 2019 sitzt der wegen angeblicher Spionage angeklagte Journalist Assange in einem Londoner Gefängnis. Nun geht das juristische Tauziehen um eine Auslieferung in die USA in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court will bis Mittwoch entscheiden, ob Assanges Rechtsmittel ausgeschöpft oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA vorgehen darf.
Live-Übertragung aus London seit 9 Uhr am 20.Februar 2024
In einem früheren Urteil war sein Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt worden. Hat dieses Urteil Bestand, bliebe Assange nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um eine Auslieferung in die USA zu verhindern. In den USA ist er unter anderem wegen Spionage angeklagt, weil er ab 2010 etwa 700.000 vertrauliche Dokumente über die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben soll. Die Papiere enthielten brisante Informationen unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.Assange selbst erschien aus gesundheitlichen Gründen nicht zu der Anhörung, wie sein Anwalt Fitzgerald vor Gericht mitteilte. Er bezeichnete die Anklage als „politisch motiviert“. Assange habe schwere Straftaten aufgedeckt. Er werde strafrechtlich verfolgt, weil er als Journalist geheime Informationen beschafft und veröffentlicht habe, die sowohl wahr als auch von öffentlichem Interesse seien.
Katja Gloger von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sagte im Deutschlandfunk, eine Auslieferung und Verurteilung Assanges wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Investigativer Journalismus könnte in Zukunft als Spionage definiert werden.Auch Assanges deutscher Anwalt Schomburg sieht in dem Verfahren eine Gefahr für die Pressefreiheit. Es gehe darum, wie klar und frei Journalisten auch in Europa berichten könnten, sagte Schomburg im ZDF. Auf dem Spiel stehe dabei, ob Journalisten das Risiko eingingen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden, oder ob die Staaten in Europa klare Position bezögen und sich dagegen aussprächen.Assange sitzt seit seiner Festnahme vor vier Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Menschenrechtler kritisieren die drohende Auslieferung. Sie sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
Eine Reihe von Medienvertretern begleiten heute die Verhandlungen. Unter anderem auch der österreichische Musiker Kilez More, der vor dem Gerichtsgebäude eine Vielzahl von Demonstranten, die unter anderem aus Deutschland angereist sind, interviewt. So gibt auch einer von insgesamt nur sieben Verhandlungsbeobachtern Auskunft, die weltweit aus dem Gerichtssaal Auskunft zum Verlauf geben können, der Chefredakteur von Wikileaks erläutert die Wichtigkeit des Verhandlungsausgangs und der deutsche Politiker André Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) spricht über die notwendigen Aktivitäten zur Unterstützung von Julian Assange. Den Live-Stream vom ersten Verhandlungstag in London können die Leser von Berlin 24/7 hier verfolgen.
