Nach dem Attentat auf Donald Trump ist die Diskussion über die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA etwas in den Hintergrund getreten. Es hatte entschieden, dass Präsidenten Anspruch auf Immunität haben, wenn es sich um strafbare Handlungen im Amt handelt. Manche Medien zelebrieren Empörung. Unser Autor erinnert an andere Fälle, in denen Präsidenten nicht juristisch verfolgt wurden.
Ein Beitrag von Helmut Scheben
Als 1979 im zentralamerikanischen Nicaragua die Diktatur des Somoza-Clans durch einen Aufstand beendet wurde, sah die Regierung in Washington ein Problem in ihrem Einflussbereich. Der amerikanische Doppelkontinent wurde als natürlicher Machtbereich der USA betrachtet, seit Präsident James Monroe 1823 erklärt hatte, die ehemaligen europäischen Kolonialmächte hätten in Lateinamerika nichts mehr zu suchen. In dem Südkontinent geschah seit damals nichts ohne das Einverständnis Washingtons. Wenn ein Land nicht parierte, marschierten regelmäßig die US-Marines ein, setzten ungehorsame Regierungen ab und sorgten für Ordnung im Sinne des großen Nachbarn im Norden. Was in Washington meist sehr ehrlich als „Wahrnehmung amerikanischer Interessen“ deklariert wurde.
Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 Präsident der USA, bezeichnete die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Er begann einen verdeckten Krieg gegen Nicaragua, um die Sandinisten-Regierung zu stürzen, in der er ein trojanisches Pferd des Kommunismus in Lateinamerika zu erkennen glaubte. Die Finanzierung einer konterrevolutionären Söldnertruppe – „Contras“ genannt – wurde nie vom US-Kongress genehmigt. Der Krieg, den es offiziell nicht gab, wurde geheim finanziert durch Drogenhandel und Waffengeschäfte mit dem Iran.
Der Pilot Barry Seal unterhielt auf einem Flugplatz in Mena (Arkansas) eine Flotte von Transportflugzeugen, die Waffen für die „freedom fighters“ nach Zentralamerika flogen. Auf dem Rückweg machten sie einen Umweg über Medellín in Kolumbien und luden Kokain und Crack (pasta básica). Barry Seal gilt als einer der erfolgreichsten Drogenschmuggler in der Geschichte. Der Straßenverkaufswert der von ihm eingeführten Drogen wurde von US-Behörden auf drei bis fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. Seal handelte im Auftrag der CIA.
Als die ganze Sache aufflog, versuchte man in Washington, den Präsidenten zu schützen. Ronald Reagan habe von allem nichts gewusst. Als Schuldiger wurde Oliver North vorgeführt, ein ehemaliger Offizier der US-Marines. Er war offizieller Berater des Nationalen Sicherheitsrates und hatte sowohl das Unternehmen „Kokain-für-Waffen“ als auch geheime Waffengeschäfte mit dem Iran organisiert. North wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, aber wegen Verfahrensfehlern bald freigelassen.
Barry Seal wurde am 19. Februar 1986 in Louisiana auf offener Straße erschossen, bevor er vor eine Grand Jury aussagen konnte. Der kalifornische Investigativ-Journalist Gary Webb, der mit seiner berühmten Artikelserie „Dark Alliance“ wesentlich dazu beitrug, die CIA-Geschäfte im nicaraguanischen Contra-Krieg aufzudecken, wurde 2004 mit zwei Kopfschüssen tot aufgefunden. Sein Tod wurde offiziell als Suizid erklärt.
Wenn Regierungen bei anrüchigen Handlungen ertappt werden, gilt zunächst die Parole aus der Dreigroschen-Oper: Und das Geld hat Mackie Messer, dem man nichts beweisen kann. Mindestens 20 Millionen Dollar sind nach Erklärungen von Geschäftsprüfern des US-Kongresses über ein Firmengeflecht an Familienmitglieder des US-Präsidenten Joe Biden aus der Ukraine, aus Russland, China, Rumänien und Kasachstan geflossen. Wie derartige Geschäfte funktionieren, zeigt das Beispiel Ukraine.
Joe Biden war als Vizepräsident der Strippenzieher des Regime Changes in Kiew. Die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, Ehefrau des neokonservativen NATO-Ideologen Robert Kagan, leitete den Umsturz im Frühjahr 2014. Kaum war dieser vollzogen, nahm Bidens Sohn Hunter Einsitz im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Monatliches Salär 50’000 Dollar. Auf einem Laptop Hunter Bidens, der in die Hände der Republikaner geriet, fanden sich Hinweise auf solche trüben Geschäfte. Politische Hebel der Demokraten bewirkten, dass die großen US-Medien die Sache im Wahlkampf 2020 unter Verschluss hielten, bis die Wahlen vorüber waren und Biden sie gewonnen hatte. Biden sagt, er habe nichts gewusst von den Geschäften seines Sohnes und habe damit nichts zu tun. Wie heisst es bei Brecht: Wer es immer wissen könnte, Mackie Messer weiß es nicht.
Den Hintergrund der Affäre beschreibt der Journalist Patrick Baab in seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“. Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, Financier mehrerer rechtsextremer Kampfeinheiten wie das Asow-Bataillon, fürchtete, durch den Aufstand im Osten würde die Ausbeutung von Gasfeldern im Donbass in Gefahr geraten. Er suchte, US-amerikanische Direktoren für Firmen wie Burisma einzustellen, Personen mit Verbindungen zu den höchsten Ebenen der Obama-Regierung. Dadurch sollte die Unterstützung der USA im Bürgerkrieg gesichert werden.
Letzten Montag, 8. Juli, schrieb mir Joe Biden, niemand werde ihn aus dem Rennen werfen. Er sei der Präsidentschafts-Kandidat, und er werde durchhalten bis ans Ende. Dafür soll ich ein paar Dollar spenden, a few bucks:
„Helmut, let me be clear: I’m running. I’m the Democratic Party’s nominee. No one is pushing me out. I’m not leaving, I’m in this race to the end. If you’re able, pitch in a few bucks now to help Kamala and me defeat Donald Trump in November“.
Ich bekomme täglich Mails von Joe Biden und Kamala Harris. Manchmal auch von First Lady Jill Biden oder irgendeiner „Nancy Lopez“ oder anderer Leute aus dem Biden-Team. Es sind selten weniger als vier bis fünf Mails pro Tag. In der Vergangenheit hatte ich einmal vergessen, den Newsletter der Obama-Kampagne dem Spam-Filter zu melden, seitdem werde ich eingedeckt mit den „grassroots communications“ der Demokratischen Partei. Sie sind meist kurz, sehr cool und in kumpelhaftem, sehr einfachem Englisch gehalten. Ich lese sie bisweilen, weil ich sehen will, wie professionelle PR-Leute arbeiten, um Wahlen zu gewinnen.
Es geht eigentlich immer nur um Geld. Immer wird alarmiert: Mit dem Fundraising sei man im Rückstand, Trump habe erneut viele Millionen an Spenden bekommen. Die Deadline für das „critical july goal“ müsse erreicht werden: Pitch in a few bucks. Da sind sechs oder sieben Schaltflächen für Spenden. Vom 5-Dollar-Button bis zum 500-Dollar-Button oder „Other amount“. Man kann lernen, wie Demokratie geht. Demokratie ist, wenn der mit dem meisten Geld die Wahlen gewinnt.
Am 6. Juli schreibt mir Biden, die Trump-Anhänger im Obersten Gericht hätten entschieden, „ein Präsident stehe nun über dem Gesetz“. Falls Trump noch einmal gewinne, werde er „noch verrückter und gefährlicher“ sein, weil er wisse, dass kein Gericht ihn zur Verantwortung ziehen werde. Mit nur fünf Dollar könne ich beitragen, das zu verhindern. Am gleichen Tag schreibt Kamala Harris, das fundamentale Prinzip der Justiz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien, sei von nun an beseitigt.
In den Medien erklingt weitgehend der gleiche Sermon. Der Zürcher „Tagesanzeiger“ titelt: „Was steht King Trump noch im Weg?“ Er zitiert ausführlich die „dissenting opinion“ der Richterin Sonia Sotomayor, die den Spruch des Obersten Gerichtshofes nicht mittragen wollte. Von nun an könne ein Donald Trump als Präsident machen, was er wolle, gibt sich diese überzeugt. Man befürchtet schon wieder eine Zeitenwende. Die Demokratie kippt um in die totalitäre Herrschaft, wenn Trump Präsident wird.
Welch unerhörte Heuchelei verbirgt sich hinter solchen Parolen! Wer sie liest, muss zu dem Schluss kommen, dass in den Medien eine Epidemie namens Gedächtnisverlust um sich greift. Selbst wenn man nur die jüngste Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, ist festzuhalten: Von Eisenhower über Kennedy und Clinton bis George W. Bush haben Präsidenten der USA militärische Aktionen befohlen, die gegen Verfassung und Strafgesetze verstießen.
Wurde Präsident Dwight D. Eisenhower vor Gericht gestellt, weil er mit einer CIA-Operation „under cover“ 1954 Jacobo Arbenz, den demokratisch gewählten Präsidenten von Guatemala, stürzte und eine Marionette namens Carlos Castillo Armas einsetzte? Wurde dem amerikanischen Volk klargemacht, dass es nicht um Demokratie, sondern um die Interessen des Bananen-Konzerns United Fruit ging?
Wurde John F. Kennedy belangt, weil er einen CIA-geführten Angriff auf Kuba befohlen hatte? Die Invasion in der Schweinebucht scheiterte, die Kubaner nahmen mehr als 1000 Gefangene und führten sie in Schauprozessen im Fernsehen vor. Die Kennedy-Regierung ließ verlauten, sie habe mit dem Angriff nichts zu tun gehabt.
Kamen die Präsidenten Johnson und Nixon vor Gericht wegen der gnadenlosen Bombardierung des Ostens von Laos, die streng geheim gehalten wurde? 150’000 Menschen wurden dort in einem Gebiet, das als Free-Fire-Zone erklärt wurde, getötet oder vertrieben. Wurde öffentlich, dass die CIA-Operationen dabei ins Opium-Geschäft verwickelt waren?
Wurde Präsident Johnson zur Verantwortung gezogen für die Lügen, mit denen der Vietnam-Krieg begründet wurde? Wurde er vor Gericht gestellt wegen des Einsatzes von Agent Orange, einem Entlaubungsgift, das zur Folge hatte, dass Hunderttausende vietnamesische Kinder als Krüppel zur Welt kamen?
Wurde Ronald Reagan angeklagt wegen Menschenrechtsverletzungen, weil in El Salvador US-Special Forces ein Militärregime unterstützten, das mit Todesschwadronen oppositionelle Priester, Nonnen, Professoren der Universidad Católica und einen Erzbischof am Altar ermorden ließ?
Wurde Bill Clinton von einem Gericht bestraft, weil er 1999 einen NATO-Angriff auf Rest-Jugoslawien anführte, ohne dass ein Uno-Mandat vorlag? Wurde ihm jemals von einem Staatsanwalt vor Gericht vorgelesen, welche Opfer die Bombardierung serbischer Großstädte gefordert hatte?
„Krieg wird mit Lügen gemacht“, sagte mir 2016 der CIA-Analyst Ray MacGovern: „Die Regierung in Washington hat im Syrien-Krieg genauso gelogen wie im Irak-Krieg.“ Selbstverständlich gilt das für alle Großmächte, die ihre „Einflusszonen“ unter Kontrolle halten wollen. Auch die Interventionen der Sowjetunion in Ungarn und die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakei wurden mit Cover-Stories legitimiert, man sei von den Regierungen „um Hilfe gebeten worden“.
Fakt ist, dass Politiker in vielen Ländern in der Ausübung ihres Amtes Immunität genießen, auch in der Schweiz. Die Sachlage ist jedoch kompliziert. International gilt der Grundsatz, dass ehemalige hochrangige Politiker sich für gewisse Straftaten vor Gericht verantworten müssen. Erst kürzlich hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona Ousman Sonko, einen ehemaligen Minister von Gambia, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Vorwurf der afrikanischen Länder lautet indessen: Die Kleinen hängt ihr, die Großen lasst ihr laufen. Ein George W. Bush oder ein Tony Blair werden wohl niemals vor Gericht gestellt, weil sie einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben, der mit erlogenen Beweismitteln begründet wurde. Und weder Wladimir Putin noch Benjamin Netanyahu werden jemals vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag stehen. Die „Sicherheitspolitik“ der großen Mächte – und Israel ist dabei nur ein Bestandteil der USA – hat mehr Gewicht als alle Versuche, eine Justiz der Völkergemeinschaft zu etablieren. Wer diese Realität nicht anerkennen will, kommt einem vor, wie jemand, der das Referendum gegen das Gesetz der Schwerkraft ergreift.
Es gibt kleine Nebenschauplätze in dieser Hinsicht. 1974 zwang ein Gericht in den USA Präsident Richard Nixon, Tonbänder herauszugeben, die als Beweismaterial im Watergate-Verfahren verwendbar waren. 1982 entschied aber der Supreme Court der USA, Richard Nixon genieße Immunität in einem anderen Fall. Es ging um eine Schadenersatzklage, die ein Ingenieur der Luftwaffe gegen Nixon erhoben hatte. Das Gericht befand, ein Präsident könne nicht von Zivilpersonen verklagt werden – zum Beispiel von der Mutter eines US-Soldaten – denn die Angst vor Klagen hindere den Präsidenten an der Ausübung seiner Pflichten.
Will man eine Bilanz ziehen, so ergibt sich, dass in den USA, dem mächtigsten Staat der Welt, niemals ein Präsident oder Vizepräsident für kriminelle Handlungen verurteilt wurde, die die Außenpolitik und die sogenannten nationalen Sicherheitsinteressen betreffen. Als ungeschriebene Regel galt, dass ein amtierender Präsident dafür nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Die Verfassung ist in dieser Frage nicht eindeutig, und in den 235 Jahren ihrer Geltung wurde es nie für nötig befunden, gerichtlich Klarheit zu schaffen.
Wiederholt haben aber US-Gerichte darauf hingewiesen, dass es außergerichtliche Institutionen gibt, die Willkürhandlungen der Exekutive einschränken und korrigieren können. Zumindest sollten sie es. Dazu zählen das Parlament (z.B. mittels eines Impeachments), aber auch die Medien. Letztere hatten im vergangenen Jahrhundert im Vietnam-Krieg und auch in den Konflikten in Lateinamerika noch ihre Aufgabe als vierte Gewalt wahrgenommen und die Politik der Regierung in Washington immer wieder in Frage gestellt.
Seit 9/11 haben die Kräfte in den USA, die globale Machtausübung anstreben, die Erzählung propagiert, sie seien gezwungen, rund um den Erdball einen „Krieg gegen den Terrror“ zu führen. Eine Polit-Psychose, der die führenden Medien in den meisten Fällen nicht mit grundsätzlicher Kritik und Skepsis begegnet sind. Sie bekommen ihre Informationen von den Regierungen, und sie geben sie ungeprüft weiter. Medien und Regierung haben sich als kommunizierende Röhren erwiesen. Die Pipeline unter Wasser, die in der Corona-Krise zwischen den Ringier-Medien und der Schweizer Regierung existierte, ist nur ein kleines Beispiel für tausende solcher Verfilzungen.
Die Gesellschaftwissenschafter Jörg Becker und Mira Beham haben für die Balkankriege gezeigt, wie Regierungen Propaganda-Narrative produzieren und verbreiten lassen, um ihre Handlungen zu rechtfertigen. Becker und Beham haben in den Archiven in Amerika 160 Verträge gefunden, in welchen US-amerikanische Public-Relations-Agenturen für ein Story-Telling über die Kriege in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo engagiert wurden. In den meisten Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Täter und die Bosniaken, Kroaten und Kosovo-Albaner als Opfer darzustellen.
Professor Becker schreibt heute im Vorwort zu seinem Buch „Medien im Krieg, Krieg in den Medien“: „Ich weiß, dass diese empirische Arbeit sehr mühselig war, ich weiß aber auch, dass es im März 2023 wenigstens 25 US-amerikanische PR-Agenturen gab, die Verträge mit ukrainischen Regierungsstellen hatten. Warum nimmt niemand die Mühe auf sich, diese 25 oder mehr Verträge systematisch zu analysieren?“
Zweifellos ist es für Journalistinnen und Journalisten bequemer, zum hundertsten Mal zu schreiben, das erste Opfer im Krieg sei die Wahrheit, und leider könne man oft nichts Genaues wissen. 251-mal haben die USA zwischen 1992 und 2022 irgendwo auf der Welt militärisch interveniert. Das ist vom wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses zu erfahren. Aber welcher Journalist kümmert sich um solche Details? Ob „russische U-Boote in schwedischen Gewässern“ gesichtet wurden, eine „serbische Granate“ auf einen Marktplatz in Sarajewo fiel oder Gaddafi „Panzer gegen Bengasi rollen“ ließ, um ein Massaker anzurichten, stets schrieben die Elite-Journalisten ab, was von oben verlautete. Nie hatten sie Zweifel, nie durchschauten sie die Fakes. Wie sollten sie auch, wenn die meisten Alpha-Journalisten in NATO-freundlichen Denkfabriken und transatlantischen Netzwerken und Stiftungen involviert sind, wie der Medienwissenschafter Uwe Krüger nachgewiesen hat.
Vielleicht muss man den Satz eines erbosten Schriftstellers Upton Sinclair zitieren, der lautet: „Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, eine Sache zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er sie nicht versteht.“
„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Theil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter majorennes), dennoch gern Zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen“, schrieb ein gewisser Immanuel Kant vor mehr als 200 Jahren.
Dieser Beitrag erschien zunächst bei Globalbridge und wurde von der Redaktion 24/7 im Hintergrund-Magazin entdeckt. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Publikation.
Das Nachrichtenmagazin Hintergrund wurde 1993 gegründet. Die Print-Ausgabe mit überdurchschnittlich langen Hintergrund-Artikeln erschien seit 2008 alle drei Monate im Verlag Selbrund in Frankfurt am Main. Ab 2023 erschien das Magazin nach dreijähriger Pause im Verlag Hintergrund GmbH, Berlin. Verlag und Redaktion arbeiten konzernunabhängig und stehen weder einer Partei noch einer anderen Organisation nahe.
Zum Autor: Helmut Scheben ist Journalist und Autor, der sich mit Themen wie Krieg, Frieden, Medien und Geopolitik beschäftigt. Auf der Webseite „Hintergrund“ finden Sie seine Artikel zu aktuellen Konflikten wie der Ukraine, Syrien, dem Jemen und dem WM-Gastgeber Katar.
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