„Sie können heute nichts mehr glauben, was sie lesen oder was ihnen von der Regierung erzählt wird, man musste immer schon misstrauisch sein. Traue keinem, aber heute hat der Grad der propagandistischen Durchtränkung, ja Durchseuchung der Nachrichten ein für mich schon fast undemokratisches Ausmaß angenommen, denn in einer Demokratie sollten Sie sich ja von den Medien einigermaßen wirklichkeitsgetreu informieren lassen können. Das ist die Erwartung, aber sie wird enttäuscht.“ Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“, die in der Schweiz wöchentlich erscheint, rechnet in einer Sendung am Dienstag nicht nur mit dem Haltungsjournalismus ab. Der Journalist kritisiert auch scharf die deutsche Politik, die er „apodiktische Rechthaberei“ nennt. Worum es geht und wem er das konkret zuspricht, lesen Sie bei Berlin 24/7. Die Redaktion hat seinen Videoauftritt vom 27. Februar 2024 transkribiert.
Antijournalismus als Industriestandard
In Deutschland noch mehr als in der Schweiz ist der Journalismus durch Haltungsjournalismus ersetzt worden. Und Haltungsjournalismus ist das Gegenteil von Journalismus, denn Journalismus ist das Bestreben, demütig bescheiden „ich weiß, dass ich nichts weiß“ der Wirklichkeit gerecht zu werden, sich an die Wahrheit heranzutasten durch Rede und Gegenrede. Aber die Haltungsjournalisten geben eben vor im Besitz der Wahrheit zu sein. Haltung heißt für Sie eine bestimmte Version der Wirklichkeit abzubilden und zwar einer Wunschwirklichkeit, die den eigenen politischen Zielen und den eigenen politischen Vorlieben dient. Und dieser Haltungsjournalismus dieser Antijournalismus, der hat sich ganz offiziell zum Industriestandard erklärt.
ich habe das auch an verschiedenen Veranstaltungen erlebt in Deutschland, wo das diskutiert wurde, und das ist gefährlich. Weil das eben heißt, dass die Propaganda sozusagen zum journalistischen Ziel geadelt wird, was ja im Grunde das Gegenteil von dem ist, was Journalisten machen sollten. Und dazu gehört natürlich, dass sich heute vor allem auch in den deutschen Medien, denn die Deutschen machen ja alles sehr gründlich – auch den größten Unsinn – keiner mehr objektiv über die umstrittenen Themen der Gegenwart informieren kann.
Nehmen sie die ganze Klimathematik, nehmen Sie Corona, nehmen sie den Krieg in der Ukraine. Es ist eine Tatsache dass die ukrainische Front an mehreren Stellen nun bröckelt, es gibt auch politische Verwerfungen massiver Art, die Schlacht von Adijewka wird in amerikanischen Zeitungen – auch in der New York Times – als fürchterliches Debakel geschildert. Das wird bei uns in der deutschsprachigen Öffentlichkeit massiv heruntergespielt. Also, hier (in der Schweiz) machen die Journalisten offensichtlich ihren Job nicht, sie berichten wenigstens, wenn auch verdünnt, über diese Dinge.
Zwölf Spionageposten
Darüber hinaus gibt es aber Meldungen, die überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die komplett ausgeblendet werden, zum Beispiel – und das ist eigentliche eine Sensationsnachricht, das ist eine Bombe, wie man sagt, eine investigative Meisterleistung. Und eine sehr sehr wichtige Nachricht dieser Tage in der New York Times. Sie hat aufgedeckt, die CIA hat 12 geheime Spionagebasen in der Ukraine errichtet im letzten Jahrzehnt und einen Schattenkrieg geführt. Also, das was Putin kurz vor seinem Einmarsch in der Ukraine gesagt hat, nämlich, dass die Amerikaner in Begriff seien die Ukraine zu einem militärischen Außenposten ihrer hegemonialen Interessen zu machen und von dort aus Russland bedrohen, das wurde als Ausfluss eines Dachschadens interpretiert. Man hat gesagt, Putin hat sie nicht mehr alle, der Typ ist paranoid geworden in seinem Coronabunker an diesem absurden Dreispringertisch, wo die Staatsgäste empfangen wurden, und man sagte, Putin ist ein klinischer Fall von Corona bedingter Paranoia.
Jetzt stellt sich heraus, dank der New York Times, Putin hatte sogar in diesem Detail recht und die CIA hat seit über zehn Jahren mit geheimen Kommandobunkern, die das Ziel hatten, grenzüberschreitende Drohen und Raketenangriffe auf russisches Territorium zu starten. Die New York Times selber muss einräumen, dass damit Putins Narrativ bestätigt wurde. Die NATO-Ausdehnung ist da nicht einfach nur an die Tore der Ukraine geführt worden, sondern weit darüber hinaus und die Vorstellung, dass das von Russland nicht als Bedrohung empfunden werden könnte, muss man fast schon ins Reich der bösartigen Illusionen verabschieden oder gar eben der fahrlässigen Inkaufnahme oder der bewussten Heraufbeschwörung eines Konflikts.
Davon lesen Sie nichts in der Zeitung
Ich habe gestern gesagt, die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland sei eine Art familieninterner Streit. Das mag zutreffen, auf bestimmte politische Innenentwicklungen in diesen Ländern – die Ukraine gehört über hunderte von Jahren, weite Teile des Territoriums zu Russland -, aber dieser Familienstreit konnte erst richtig ausarten, weil die Amerikaner eben durch ihre Überdruckpolitik, durch ihre Ausdehnungspolitik und wie wir nun sehen, auch durch ihre CIA-Politik dermaßen eskaliert und auf die Spitze getrieben worden ist.
Anders als man uns einredet, dass der Ukrainekrieg ein Ausfluss der Bösartigkeit des Kremlherrschers sei, hat hier der Westen einen ganz massiven, haben die Amerikaner hier einen ganz massiven Anteil. Und das zeigt dieser Bericht in der New York Times. Sie (die CIA) haben auch Spezialkommandos ausgebildet, sie haben ganz klar darauf hingewirkt, nicht nur in der ukrainischen Binnenpolitik sozusagen, die russlandfreundlichen Gebiete unter Kontrolle zu bringen, sondern eben auch Russland zu bedrohen. Und sie haben das gemacht am amerikanischen Präsidenten vorbei, das wird auch noch vermerkt. Dass die Politik dieses CIA-Geheimkommandos quasi um Präsident Trump herumgetänzelt worden sei. Die New York Times spricht von einem Spionagekrieg gegen Russland. Davon lesen Sie überhaupt nichts in den heutigen Zeitungen.
Spionagechef: Ein Blutgerinsel
Was ebenfalls weitgehend ausgeblendet wird, ist die Aussage des Obersten Spionagechefs der Ukraine: Er sagt, Navalny sei an einem Blutgerinsel gestorben und weißt das Narrativ des Mordes zurück. Kirillo Budanow ist ein Gefolgsmann von Selensky und er hat vor Presseleuten – sie können diesen Film auch im Internet anschauen, es ist aber auch in amerikanischen Medien aufgegriffen worden -, er sagt dort, „Ich muss Sie enttäuschen, Navalny ist nicht ermordet worden, sondern er ist an einem Blutgerinsel gestorben. Und die Frage ist nun, warum sagt er das. Warum fällt er da sozusagen der westlichen Propaganda so offensichtlich in den Rücken. Und da mutmaßen die Kommentatoren, die Deuter, dass das damit zu tun haben könnte, dass eben Navalny für die Ukraine keineswegs dieser leuchtende Freiheitskämpfer war, sondern im Gegenteil, ein finsterer Nationalist.
Der der ungarische Ministerpräsident Orban hat in diesem Zusammenhang von einem Chauvinist gesprochen. Das ungarische Parlament verweigerte eine Gedenkminute und es ist kein Geheimnis, wenn auch bei uns weitgehend ausgeblendet wird, dass Navalny ein sehr harter Nationalist war, der auch die Regierung Putin wiederholt kritisiert hat für ihre mangelnde Entschlossenheit, wie er sich ausdrückte, gegenüber der Ukraine. Er war auch für die Krim, den Wiederanschluss an Russland all diese Dinge, das hat Navalny vertreten, also hier nicht eine Position, die im Interesse der ukrainischen Regierung gewesen sei.
Es gibt übrigens auch Spekulationen, warum jetzt dieser CIA-Bericht in der New York Times plötzlich herauskam. Warum man das nun lesen kann. Und da lautet die Deutung, dass dies vielleicht eine versteckte Warnung der Amerikaner an die Adressen der Russen sei infolge der russischen militärischen Triumphe auf dem Schlachtfeld, dass sie den Russen signalisieren wollen, „ihr seid zwar am gewinnen, aber passt auf, wir haben CIA-Leute auf dem Boden und wehe wehe, ihr verletzt sie, da könnte etwas passieren.“ Das wäre dann eine Eskalation.
Verzweiflungsparolen
Eskalation beobachten wir auch in Europa, nicht nur in Deutschland. Emmanuel Macron, der Schauspieler, das Chameleon, er sagt nun plötzlich, er könne sich vorstellen NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Das heißt man jongliert, man zeuselt auch hier mit einer weiteren Eskalation vor dem Hintergrund der zusammenbrechenden ukrainischen Front. Das sind zum Teil Verzweiflungsparolen, aber es sind eben auch gefährliche Parolen, weil sie gerade jetzt, wo man im Grunde über Verhandlungen sprechen müsste, genau das Gegenteil insinuieren. Andeuten wollen, dass man den Krieg noch einmal eskaliert.
Zum Angriff blasen
In Deutschland ist das ja ganz ausgeprägt: Der Fall mit den bekannten Personen Hofreiter, Kiesewetter und Strack-Zimmermann. Frau Strack- Zimmermann wütet immer noch, weil sich da Kanzler Scholz gegen den Taurus stellt, und das sind Aussagen, die meines Erachtens der FDP massiv Schaden werden. Ich habe die FDP noch kennengelernt, dass dort ein Otto Graf Lambsdorff ganz anders den Ton angegeben hat. Und der hat mir einmal sehr eindrücklich geschildert, warum Deutschland sich nicht mehr an Kriegen beteiligen sollte. Otto Graf Lambsdorff hat den Zweiten Weltkrieg noch erlebt. Er hat ihn überstanden, wenn auch schwer verletzt. Wenn man heute diese frivolen Kriegstreiber in der FDP sieht, die zusammen mit den Grünen zum Angriff blasen gegen Russland, dann wird das ganz sicher, glaube ich, viele viele einstige FDP-Wähler zutiefst befremden.
Und was an einer Frau Strack-Zimmermann – von außen betrachtet – auch auffällt, ist natürlich dieses apodiktische rechthaberische Insistieren, dieses Herumreiten, als ob sie die Wahrheit mit Löffeln gegessen hätte, als ob ihre Position sozusagen die einzig erlaubte sei. Und daran merken sie ja auch, dass hinter dieser ganzen Kriegstreiberei nicht ein selbstbewusstes Argument steht, denn sonst würde man ihnen ja das zu verstehen geben, wenn sie widersprechen. Würde man sich die Mühe herausgreifen, sie zu widerlegen und ihnen in aller Seelenruhe erklären, warum sie falsch liegen. Aber so ist es nicht. Man versucht sie dann sofort auszugrenzen als Landesverräter, um sie in eine schiefe Ecke zu stellen. Das heißt, dass es bei diesen Diskussionen bei diesen Parolen gar nicht darum geht, eine Erkenntnis zu gewinnen oder sich einer Wahrheit anzunähern, sondern es geht darum, zu herrschen, zu diktieren, Ihnen eine bestimmte Meinung aufzunötigen. Das ist das, was der linke deutsche Philosoph Jürgen Habermas einmal als den „vermachteten Diskurs“ bezeichnet hat, also als das Gegenteil dessen, was man in einer Demokratie haben sollte. Nämlich den herrschaftsfreien Diskurs. Das ist ein Herrschaftsdiskurs, das ist ein despotischer Diskurs, der mit Begriffen aus der Gaunersprache argumentiert bzw. dekretiert und diktiert. Dass sich da eine FDP auf die Barrikaden stellt, das ist betrüblich vor allem für liberale. Die Grünen sind eine Gesinnungspartei, dort habe ich sogar noch ein gewisses Verständnis, dass sie da auf den Fieberkurven ihrer Ideologie mal so und mal so sind. Aber bei den Bürgerlichen, auch bei einer CDU.
Vertragsbruch für Deutsche
Bei einem Roderich Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, das ist doch hochgradig gemeingefährlich, was da passiert und es ist auch ein Verstoß gegen den Friedensvertrag, den 2+4-Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland und die DDR mit der damaligen UdSSR, mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgeschlossen hat. Ich rekapituliere die Schlüsselposition aus Artikel 5, „das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen und von deutschen Boden wird nur Frieden ausgehen. Das ist doch überhaupt nicht zu vereinbaren mit diesen Kriegsparolen, da sind die deutschen vertragsbrüchig, zumindest diese Politiker, die so etwas fordern. Also Kanzler Scholz, der da kritisiert wird, ist einer der diesen 2+4-Vertrag noch ernst nimmt. Oder der Artikel 2, Verzicht auf Herstellung und Besitz, Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Schlüsselartikel, „nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfte stationiert werden.“ (Zitat Ende)
Also keine ausländischen Kontingente und NATO-Truppen. Das ist der Friedensvertrag nach dem Ende des Kalten Kriegs vor der Wiedervereinigung, und die deutschen Politiker von Grünen, CDU, FDP und zum Teil SPD, werden vertragsbrüchig, torpedieren diesen Friedensvertrag. Das heißt, sie katapultieren ihr Land, die Bundesrepublik, im Ernstfall in einen Kriegszustand gegen Russland. Das ist eine Bedrohung für die deutsche Demokratie, meine Damen und Herren. Das müsste der Verfassungsschutz einmal untersuchen. Ist doch nicht die AFD eine Gefahr für Deutschland oder andere Gruppen, sondern diese Politiker aus dem Innersten des deutschen Kartells, aus dem Innersten der deutschen Macht. Gewissermaßen aus der Teppichetage der deutschen Politik. Die stellen mit ihrer Kriegspropaganda, mit ihren Kriegszielen, mit ihrer Kriegstreiberei eine reale Bedrohung für die Bundesrepublik, ihre Demokratie, ihren Wohlstand und ihre Bevölkerung dar. Nichts davon allerdings in den deutschen Medien.
Gutmenschen und Gauner
Heute morgen, da lesen wir natürlich, Putin und der Pragmatismus des Mordens. Also die Aussagen des ukrainischen Geheimdienstchefs, dass Navalny an natürlichen Todesursachen gestorben sei, das wird überhaupt nicht thematisiert, das wird überhaupt nicht in Betracht gezogen. Am Rande erwähnt wird, dass Navalny offenbar kurz vor einer Auslieferung stand. Kurz vor der Freiheit. Putin wollte ihn anscheinend auswechseln in einem Gefangenenaustausch mit dem sogenannten Tiergarten-Mörder, einem Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes. Aber eben davon komplett nicht angekränkelt, da die Berichterstattung im Westen.
Unternehmer und Gewerkschaften positionieren sich gegen die AFD, so lautet eine Meldung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Baden-Württemberg. Eine Allianz gegen Rassismus. Rassismus ist für mich auch so ein Betrügerwort, das bei mir sofort höchstes Misstrauen auslöst. Übrigens, auch wie Rechtspopulismus. Das ist auch so eine Diffamierungsvokabel aus dem Wörterbuch der Gutmenschen und der Gauner. Denn man versucht den politischen Gegner verächtlich zu machen, auch mit Rassismus. Auch die, die am lautesten Rassismus rufen, das sind ja auch die, die am meisten Minderheiten und Andersdenkende diskriminieren wollen.
Draghi reaktiviert
Das ganze und das ist die gute Nachricht, entlarvt sich jetzt. Ebenfalls eine gute Nachricht: Selensky kann sich eine Friedenskonferenz mit Russland vorstellen. Hoffen wir, dass es dahin kommt. Und Mario Draghi wird reaktiviert. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank. Er sagt, „die europäische Wirtschaft ist in akute Gefahr, die Säulen Europas wanken.“ Düstere Prognosen aber auch der Rat. Man solle noch mehr Schuld machen. Nun, da fehlt mir etwas der Glaube in die Vernünftigkeit dieser Vorstellung.
Shizophrener Entscheid
Und Schweden wird der NATO beitreten. Für mich ein etwas schizophrener Entscheid, denn während der Zeit des Kalten Krieges, als die sowjetischen Streitkräfte noch da waren, viel stärker als die russischen, da war Schweden nicht in der NATO, obwohl Russland eine viel größere Bedrohung darstellte und heute wo die Schweden in ihren Medien auch die Politik immer wieder sagen, dass die russische Armee eigentlich gar nicht so stark seien, treten sie der NATO bei. Ja, wenn die Bedrohung nicht mehr so groß ist, warum bist du dann in der NATO? Also, hier sehen Sie, da wird auch emotional entschieden. Frau Strack-Zimmermann zusammen mit den Grünen kritisieren den Taurus, das haben wir bereits festgehalten und eingeordnet.
Gewaltinstrumente des Staates
Zum Schluss noch ein Zitat von Nancy Faeser aus der Pressekonferenz zum Thema innere Sicherheit. Nancy Faeser, die Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen,“ das sind für mich undemokratische Parolen, Drohungen, die da abgegeben werden. In einer Demokratie muss es selbstverständlich erlaubt sein, einen Staat zu verhöhnen. Natürlich dürfen Sie einen Staat verhöhnen. Der Staatsschutz sollte dann erst greifen, wenn sie mit gewaltsamen versuchen, ihre politischen Vorstellungen und Ziele durchzusetzen dann muss die wehrhafte Demokratie greifen. Aber das hier ist eine Pervertierung der Demokratie, das ist eine Pervertierung der wehrhaften Demokratie, denn da wird von Seiten einer hochideologischen Politikerin der Staatsschutz, werden die Gewaltinstrumente des Staates eingesetzt, um Andersdenkende kaputt zu machen, auszugrenzen, einzusperren, einzuschüchtern. Also, ein Verfassungsschutz, der seinen Namen verdiente, müsste im Grunde Politikerin, wie diese Nancy Faeser, verschärft ins Visier nehmen. Das sind die maßgeblichen Einschätzungen eines Schweizers.
Quelle: You Tube – Video vom 27.Februar 2024 Roger Köppel, Die Weltwoche (Schweiz)
