…stirbt dann eine morphingetränkte Demokratie auf dem Lazarettfeldbett? Der Mensch ist träge, man muss ihn „zum Jagen tragen“, heißt es gerne. Das gilt auch für die “Jagd” auf andere Menschen. Man muss den Menschen zum Krieg und Kampf tragen, ihm den Krieg schmackhaft, notwendig, gut und edel machen. Kriege werden mit Lügen begonnen, wusste schon Julian Assange; er hat es immer wieder nachgewiesen. Deutschland rüstet gerade auf, militärisch und rhetorisch. Die Kriegstüchtigkeit (lies: “Kriegsgeilheit”) muss in die Köpfe, auf dass der “gute Deutsche” voller Gratismut beschließen kann, dass andere nun auch mit seiner Zustimmung auf dem Schlachtfeld für die “gute Sache” sterben sollen. Ein paar Überlegungen zu endgültigen Fragen.
Ein Beitrag von Milosz Matuschek
Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, dass die Zeichen gerade auf Krieg stehen. Aus dem Konflikt Israel-Gaza könnte bald Israel-Iran werden, womöglich ein Flächenbrand in der Region. Ist das dann der 3. Weltkrieg? Russland hat dem Iran bereits Unterstützung zugesagt, falls Israel jetzt den Iran angreift. Auf Seiten Israels stehen (noch?) die USA, doch der treueste Alliierte sieht durch das Gebaren von Netanyahu inzwischen eigene Interessen in der Region verletzt. Bleibt also am Ende vielleicht nur die Deutsche Nibelungentreue? Deutschland hilft gerne, vor allem wenn man „muss“, denn in Deutschland glaubt man nach Jahrzehnten „Nie wieder Krieg“, dass jeder neue “gerechte Krieg” (auf Seiten der Guten, hüstel), die Kollektivschuld aus zwei Weltkriegen und Holocaust vielleicht doch wieder aufhebt.
Wenn Deutschland ein „Händchen“ für die richtige Seite hat, sieht das gerade so aus: In der Ukraine unterstützen “wir” de facto Nazi-Bataillone, das beißt sich aber interessanterweise gar nicht nicht mit dem Kampf gegen „Hitler-Putin“. Ebensowenig wie eine Masseneinwanderung von, nun ja, nicht gerade israelfreundlichen Migranten sich mit einem gleichzeitigen Schutzversprechen für Juden im Land beißt. Um das zu unterstreichen steht man jetzt stramm an der Seite Israels, und glaubt mit der Unterstützung einer radikal-zionistischen Regierung etwas von der historischen Schuld gegenüber „Juden“ abzubauen. Man muss schon viele Begriffe durcheinanderwerfen und möglichst nie differenzieren, damit das alles Sinn ergibt. Die Rolle Deutschlands auf der Welt scheint zu sein, jedem stets beweisen zu müssen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, leider indem man dann auf der angeblich “richtigen Seite” nun das Falsche tut.
Anders ausgedrückt: Wenn es im nächsten Dritten Weltkrieg einen nützlichen Idioten gibt, auf den sich am Ende alle einigen können: Deutschland steht ziemlich in der ersten Reihe und schnippst bereits aufgeregt mit den Fingern.
Wer in den letzten Jahren die Politik durch die Kriegslinse betrachtete, lag verlässlich näher an der Wahrheit. Das Konzept “Migration als Waffe” ist in der Politikwissenschaft schon lange bekannt, inzwischen liest man über diese frühere “Verschwörungstheorie” recht offenherzige Interviews von Militärs in Mainstream-Medien. Die Pandemiebekämpfung war ein „Krieg gegen das Virus“ (Macron), schon vergessen? Und ist nicht auch die Bekämpfung des Klimawandels eine Art Krieg, denn vielleicht siegt man sich der CO2-Reduktion nur entgegen, wenn man die Bevölkerung erneut einsperrt, siehe den Versuch, Klima-Lockdowns durchzusetzen? In den letzten Jahren ist eine Konditionierung auf Krieg „im weiteren Sinne” geschehen, nennen wir es eine Generalprobe, die Probe der Generäle. Die „richtige Seite“ war nicht schwer zu erraten, egal ob Migration, Klima, Corona oder jetzt Krieg im engeren Sinne. Wann kommt der Volkssturm aus grün-wählenden ehemaligen Kriegsdienstverweigerern, die bereit sind, in einer US-Aussenposten-Bundeswehr zu dienen, einer Mischung aus Versorgungskompanie, (veganer) Gulaschkanone, Ersatzteillager und Lazarett?
„Wir werden von jetzt an immer im Ausnahmezustand sein“, sagte Karl Lauterbach am 13.03.2022 in einem Interview mit Radio 1. Es ist der Ausnahmezustand, der Notstand, welcher als „low hanging fruit“, als einfach erreichbarer Belohnungsanreiz, der Politik ständig verlockend vor der Nase herumhängt. Wer nach diesem Mittel greift, greift nach einer Zementierung der Macht. Mit dem Ausnahmezustand geht der Schalter um auf “etwas anderes”, die aktuelle Rechtsordnung wird ausgeknipst, suspendiert. Beim Notstand „hört das Staatsrecht auf“; Notrecht ist kein Recht, wusste Kant. Notstände sind der ideale Notausgang für eine in die Ecke gedrängte Politik. Eine Werbung dafür sähe wohl so aus:
„Ihnen wächst gerade alles über den Kopf? Die Vergangenheit holt sie ein, die Aufklärungswalze rollt, die “Kampagnen gegen rechts” erweisen sich als Bumerang? Sie drohen die nächste Wahl zu verlieren? Gönnen Sie sich eine Auszeit: Konservieren Sie sich Ihre Macht doch für ein paar Jahre!” Der Ausnahmezustand, so schon Carl Schmitt, zeigt, dass eine Regierung, “um Recht zu schaffen, nicht auch Recht haben muss”. Man tut eben, was man „kann“, vornehmlich weil man ja “muss”, egal ob man es auch wirklich „darf“. Vom NS-Juristen Carl Schmitt zu Karl Lauterbach führt eine direkte Linie des Denkens: Freund-Feind-Schema, Heilsversprechen und das Lob des Ausnahmezustands. Nach Klima-Lockdowns fehlt eigentlich nur noch die Empfehlung der Hitze-Schutz-Impfung, die auch im Bombenhagel wirkt und zwar zu 100% und “nebenwirkungsfrei”. Carl Schmitt scheint der heimliche Liebling der aktuellen Deutschen Regierung zu sein; das wiederum zeigt, dass man, um die Gegenwart zu verstehen, einfach nachsehen muss, welche Autoren gerade im Giftschrank stehen. Meistens sind das die interessantesten, um die Gegenwart zu verstehen (zum langen Schatten von Carl Schmitt folgt noch ein gesonderter Artikel).
Was passiert im Kriegsfall bzw. Verteidigungsfall? Das Parlament in Deutschland schrumpft auf das Rumpf- oder “Notparlament” des „Gemeinsamen Ausschusses“ zusammen, bestehend aus 48 Abgeordneten. De facto wird das Parlament ein Miniatur-Abnickverein für einen Militär-Expertenrat sein (oder was kommt nach dem Corona-Expertenrat sonst?), der sich bei Lanz und Maischberger dann die notwendige „Legitimation“ per Akklamation holt. Notstand und Ausgangssperren auf den Straßen, Kriegsbilder im Fernsehen in Dauerschleife, der Militär-Rat wächst sich zu einer Militär-Regierung aus, die Militär-Diktatur kommt dann ganz von selbst. Es muss nicht so kommen, aber es könnte. Art. 115h (Abs. 1, S. 1) des Grundgesetzes liefert die Einschlafhilfe für die Demokratie, die hier dann ihr Totenbett finden kann. „Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.“ Oder glaubt irgendwer, dass die Demokratie danach noch besteht? Alles, was Politik und Medien seit Jahren betreiben, ist ein übersehbares Sterbehilfeprogramm für die jetzige demokratische Ordnung.
Zum Autor: Dr. jur. Milosz Matuschek ist Journalist und Bestsellerautor („Wenn´s keiner sagt, sag ich´s“). Er ist darüberhinaus Co-Produzent des Dokumentarfilms „Pandamned“ und Kolumnist bei Weltwoche (Schweiz). Mit seinem aktuellen Buch “Stromaufwärts zur Quelle” tourt er derzeit durch Deutschland und Österreich. Sie finden weitere kritische Texte und Analysen zur geistigen Situation der Zeit auf seinem werbefreien, unabhängigen und der Wahrheit verpflichteten Redaktionsportal „Freischwebende Intelligenz“ (Link: https://www.freischwebende-intelligenz.org ) oder auf Twitter unter: @m_matuschek
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