Die Zahl der gegen in Deutschland lebende Ausländer verfügten Ausweisungen hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt, Tendenz steigend. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind in Deutschland 4.321 Ausländer ausgewiesen worden. Die meisten von ihnen stammten aus Albanien, Georgien, der Türkei, Moldau und Algerien. Im Gesamtjahr 2023 waren es den Angaben zufolge 8.019 Ausweisungen. Zwischen 2020 und 2022 schwankte die Zahl in einer Spannbreite von 7.081 und 8.257 Ausweisungen pro Jahr. Die Angaben stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke.
«Das Ausweisungsrecht wurde in den letzten Jahren etliche Male verschärft», stellt die Linken-Politikerin Clara Bünger fest. Mittlerweile könnten schon vergleichsweise geringfügige Taten zu einer Ausweisung führen. Ausweisungen seien eine «unzulässige Disziplinierungs- und Ausschlusstechnik, die darauf abzielt, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft einer besonderen Kontrolle zu unterwerfen».
Nach Angaben der Bundesregierung waren im Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. Juni knapp 330.000 Menschen mit einer Ausweisungsverfügung gespeichert. Jedoch hielten sich nur ein kleiner Teil von ihnen – rund 35.000 – zu diesem Zeitpunkt in Deutschland auf. Die anderen Ausgewiesenen waren entweder ausgereist oder abgeschoben worden.
(red/dpa)
