Eine der größten NGOs in Deutschland sorgt sich um den Fortbestand: Die Amadeu Antonio Stiftung informiert über einen AfD-Antrag, der die Stiftung »zerstören« könnte. Ist das ein Angriff von rechts – oder eine berechtigte Forderung?
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Was ist Zivilgesellschaft? Eine Antwort: »Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger geprägt ist.« So erklärt der Duden den Begriff. Aber er ist hochgradig veraltet oder eventuell nur für andere Länder so zu erklären – unter Umständen haben die zuständigen Redakteure ja einfach auch keine Ahnung. Zivilgesellschaft ist im Hier und Heute etwas gänzlich anderes: Nämlich eine Branche, ja eine Industrie – ein Apparat, in dem selbstständig schon gleich mal gar nichts geht. Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren ein Wachstumsmarkt – sonst gibt es in der Bundesrepublik keinen Markt mehr, der so rapide zulegt, wie es diese sogenannte Zivilgesellschaft tat.
Als Sinnbild für diese Zivilgesellschaft könnte man zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung betrachten. Sie wurde im Jahr 1998 von der Lehrerin Anetta Kahane gegründet. Karl Konrad Graf von der Groeben, ein mittlerweile verstorbener deutscher Unternehmer, stiftete 250.000 DM. Man fing bescheiden an, obgleich die Stiftung schon nach einem Jahr Tuchfühlung mit der Politik aufnahm: Wolfgang Thierse, damals Bundestagspräsident, übernahm ab 1999 die Schirmherrschaft – er hat diese Position bis heute inne. Noch im fünften Jahr der Existenz bedankt sich die Stiftung bei ihren Unterstützern, die allesamt aus dem privaten Sektor kamen. In einer Broschüre von 2003 bedankt sich die Stiftung für erbrachte Spenden in fünfstelligen Bereich. Heute wuchert man mit anderen Geldsummen – noch? Denn die AfD möchte das ändern – darf man darüber jetzt nicht mehr nachdenken, weil es ausgerechnet diese Partei ist, die hier ein zentrales Anliegen thematisiert? Der Steuerzahler sollte nicht nur wissen, was er finanziert, besonders wenn die Gelder aus dem Staatsapparat ausgeleitet werden – und das, wie wir gleich sehen werden, in immer höheren Summen. Es scheint auch durchaus ein legitimer Ansatz zu sein, diese Finanzierung mindestens auf den Prüfstand zu stellen.
Ein Erfolgsunternehmen
Sehen wir uns aber zunächst den Aufstieg der Amadeu Antonio Stiftung anhand ihrer Einnahmen genauer an: Im Jahr 2010 hatte sie insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung – wobei ungefähr 0,75 Millionen Euro davon vom Staat zugesteuert wurden. Fünf Jahre später, 2015: Die Gesamteinnahmen beliefen sich nun bereits auf 2,12 Millionen Euro – davon stammten 1,27 Millionen vom Staat. Nun geht es Schlag auf Schlag: Im Jahr 2018verfügte die Stiftung schon über jährliche Einnahmen von 4,33 Millionen Euro – 2,77 Millionen Euro davon waren staatliche Zuschüsse. 2020 zeigt sich bereits das Wachstum: Insgesamt hat die Stiftung in jenem Jahr 5,84 Millionen Euro eingenommen – 3,61 Millionen Euro davon waren Zuschüsse vom Staat. Das Jahr 2021: 7,55 Millionen Euro standen der Stiftung gesamt zur Verfügung – Staatszuschüsse davon: 4,82 Millionen Euro. 2022: 8,24 Millionen gesamt – 6,21 Millionen Euro davon stammten vom Staat und damit vom Steuerzahler. Dann 2023: Insgesamt verfügte die Stiftung über 9,54 Millionen Euro – davon 6,06 Millionen aus öffentlicher Hand. Für das Jahr 2024 sollen es – es gibt noch keinen Jahresabschluss, daher unter Vorbehalt – 12,2 Millionen Euro zur Gesamtverfügung gewesen sein, wobei 9,1 Millionen Euro davon aus verschiedenen Ministerien stammte.
Der Anteil der Staatsgelder an den Gesamteinnahmen gestaltet sich jährlich also wie folgt: 2010 machten die Zuschüsse etwa 68 Prozent am Gesamteinkommen aus. 2015: 60 Prozent. 2018: 64 Prozent. 2020: 62 Prozent. 2021: 64 Prozent. 2022: 75 Prozent. 2023: 64 Prozent. 2024 – beruhend auf den Zahlen im oben verlinkten Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag und daher unter Vorbehalt: 75 Prozent.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat also im Laufe der Jahre ordentlich zugelegt – in all den Jahren seit 2010 kam der Großteil der jährlichen Einnahmen vom Staat. Die Zivilgesellschaft, die sich durch diese Stiftung angeblich abgebildet sehen soll, wuchs also immer nur verhalten zu den Staatszuschüssen mit und private Spenden hielten sich somit in Grenzen – zur »Zivilgesellschaft« nachher noch einige Sätze. Gut erkennbar ist, dass das Wachstum der Stiftung, die durchaus exemplarisch für das Wachstum der ganzen NGO-Branche und damit für die vermeintliche Zivilgesellschaft ist, ab 2018 so richtig an Fahrt gewann. Dem Staat war die Dienstleistung, die die Stiftung ganz offenbar zu aller Zufriedenheit erbringt, immer höhere – mit Ausnahme von 2023 – Zuschüsse wert. Aber was bietet die Amadeu Antonio Stiftung eigentlich an, dass sie dem Staat und damit dem Steuerzahler in den letzten fünf Jahren knapp 30 Millionen Euro kosten durfte?
Mehr Rassismus für mehr Steuergeld
Die Amadeu Antonio Stiftung definiert sich selbst als eine unabhängige gemeinnützige Stiftung, die seit ihrer Gründung im Jahr 1998 die demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland stärken möchte – mit besonderem Fokus auf die Förderung von Pluralismus und Menschenrechten sowie auf den konsequenten Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. In ihrer Arbeitsweise kombiniert sie – so erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung – Aufklärung und Sensibilisierung mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen: Sie berät, vernetzt und finanziert lokale Projekte genauso wie sie eigene, strategisch gesetzte Programme entwickelt, etwa im Bereich Jugendkultur, digitale Medien oder Opferberatung.
Darüber hinaus setzt die Stiftung auf konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die von rechter Gewalt, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind. So betreibt sie etwa einen Opferfonds, dokumentiert und analysiert Vorfälle von Antisemitismus, Rassismus und rechter Gewalt – seit einiger Zeit betreibt sie auch ein Meldeportal, auf dem man antifeministische Vorfälle melden kann. 50 Prozent Anstieg zum Vorjahr gab die Meldestelle für das Jahr 2024 an: Weniger dramatisch ausgedrückt gab es 558 gemeldete Vorfälle für jenes Jahr. Einen Vorfall zu melden ist vollkommen barrierefrei, was heißt: Alles kann gemeldet werden, es gibt keine Filter, keine Grundbedingungen – womit diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Sie sind dennoch erstaunlich niedrig, was man mit der Aussage eines Zuwachses von 50 Prozent so dramatisiert kaschiert, um die Legitimation dieser Meldestelle nicht zu gefährden. Denn wer so stark von Steuergelder abhängig ist, muss schließlich Vorfälle vorweisen, die die Finanzierung rechtfertigen. Mittlerweile hat dieses Portal aber einen anderen Träger. Die Amadeu Antonio Stiftung bietet außerdem Fortbildungen an, zudem Materialien und Netzwerke für Bildung und offene Jugendarbeit. Insgesamt sieht sie sich als Mittlerin zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement, Bildungsarbeit und politischer Öffentlichkeit.
Bis heute gibt es keine nüchterne Wirkungsmessung: Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt zwar, wie alle sogenannten Nichtregierungsorganisationen, dass die Einstellung der öffentlichen Finanzierung ein schwerer Schaden für die Zivilgesellschaft sei und dies ausgerechnet in so schweren Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte so erfolgreich vorgingen – aber wo genau die Subventionierung dieser Organisationen Früchte trägt, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, der Öffentlichkeit wird seit Jahren ein Bild einer zunehmend rassistischen, sexistischen, antisemitischen und rechtsextremen Gesellschaft präsentiert. Und dies, obgleich die staatlichen Zuschüsse für jene Regierungsorganisationen so gut wie jährlich zunehmen. Davon auszugehen, dass also die Subventionierung solcher Unternehmen wenig ergiebig ist, ist kein Angriff auf die Gesellschaft, wie die Amadeu Antonio Stiftung es nun hinstellt, da die AfD-Fraktion im Bundestag ein Ende der staatlichen Finanzierung ebenjener Stiftung fordert, sondern durchaus nachvollziehbar. Die »Dienstleistung«, die diese wie andere Einrichtungen anbieten, scheinen ja nicht von der Güte zu sein, die notwendig wären, um die postulierten Probleme doch halbwegs in den Griff zu bekommen. Man sollte über die Vorgehensweisen und Mittel nachdenken, die die Amadeu Antonio Stiftung anwendet: Sind sie dazu geeignet, die von ihr selbst identifizierten Problematiken einzudämmen? Und wenn ja: Warum steigen dann die Zahlen? Und es ist auch kein Frevel, wenn man von einem kolossalen System des »existenzsichernden Wachstums« ausgeht: Natürlich müssen die Probleme aus Sicht dieser NGOs wachsen, damit sie weiterhin nicht nur eine Existenzberechtigung haben, sondern auch deren Finanzierung und gar wachsende Zuschüsse geltend machen können.
Brauchen wir diese Art »Zivilgesellschaft«?
Die Stiftung selbst sieht den Antrag der AfD als Angriff auf sie, erklärt aber sehr freigiebig – und wohl unbedacht – via X, dass die AfD zu einer Zerstörung ansetze: Das trifft sicher zu, denn die Stiftung ist in ihrer jetzigen Form so sehr von Zuschüssen abhängig, dass sie sicherlich in sich zusammenfallen würde, wenn man ihr die Gelder entzöge. Aber ist das ein Akt der Zerstörung, wenn man Steuermittel nicht mehr lockermachen will? Dass man in Schieflage geratene Unternehmen mit Steuergeldern stützt, um Tausende von Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen zu müssen, ist ja noch nachvollziehbar. Die Realwirtschaft zu stützen, kann perspektivisch und auf vielen Ebenen sinnvoll sein. Aber eine Stiftung, die realwirtschaftlich nichts leistet, keine Wertschöpfung vollbringt und die nur »rund 95 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalent), inklusive drei Vorstandsmitgliedern« aufweist, scheint dann schon wesentlich weniger Sinn zu ergeben. Wem soll das perspektivisch nutzen? Zumal ein Mehrwert ja ganz offensichtlich nicht erkennbar ist.
Es hat sich hier eine regelrechte Zivilgesellschaftsindustrie etabliert, die kein Interesse daran haben kann, die von ihr einst selbst diagnostizierten Befunde, wonach die Gesellschaft an Rassismus oder Sexismus, an Antisemitismus oder Klimawandel, an Hass oder Hetze kranke, zu einer Genesung zu führen. Sicher, das Vorgehen solcher Einrichtungen ist oftmals nicht geeignet, um solcherlei Entwicklungen überhaupt aufzuhalten. Sie polarisieren selbst sehr stark, diffamieren Andersdenkende gezielt und fordern immer Maximallösungen, die freilich der Staat umsetzen soll: Ihnen schwebt insofern ein übergriffiges Staatswesen vor, das als Übermutter fungieren und auch in die Privaträume der Bürger eingreifen soll, wenn es um die Kernthemen geht, denen sie sich vermeintlich widmen. Mitarbeiter von NGOs haben nämlich in den letzten Jahren gelernt, dass die Quellen vielleicht nicht unerschöpflich sind, aber sie sprudeln satt und sind nie in Gänze erschöpft. Der Staat ist also die Antwort auf alles – und deswegen soll er mit gerechter Härte die Gesellschaft gerechter machen, indem er die Bürger wie Mündel behandelt: Aus Sicht dieser bezuschussten Einrichtungen ist es also ein guter Staat, der aktiviert würde. Denn der Staat ist gut zu ihnen gewesen. Zivilgesellschaft wäre etwas anderes – aber dieser Begriff ist ohnehin nur vorgeschoben, er verleiht den regierungs- und staatsnahen Organisationen einen Anstrich von Unabhängigkeit. Wer die Kassenlage kennt, weiß aber, dass es mit einer unabhängigen Rolle nicht weit her sein kann.
Das der Staat mit aller Härte unterdrückt, wogegen diese vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen kämpfen, ist freilich als eine Wunschvorstellung einzuordnen, an die auch diejenigen nicht glauben, die genau das einfordern. Sie erinnern dabei fatal an jene Sozialisten früherer Zeiten, die von der Weltrevolution träumten, aber die ahnten, dass das eine Maximalvorstellung ist, die nie eintreten wird – dennoch kultivierten sie diesen Traum, die Weltrevolution gehörte auch weiterhin zum folkloristischen Klimbim von Sozialisten und Kommunisten. Und so fordern die NGOs, die alles andere als sozialistisch sind, natürlich den »absolut gerechten Staat«, wollen ihn aber gleichzeitig auch gar nicht, weil der jetzige Zustand, als Mahner »in der schlimmsten Stunde des Landes«, der finanziell vom Staat begünstigt wird, viel lukrativer und existenzsichernder ist. Denn an sich sind das total aufgeblähte Unterfangen, die nur noch bedient werden können, wenn der Steuerzahler sie finanziert – man hat sich in den letzten Jahren übernommen und insofern ist der Antrag der AfD wirklich ein Angriff auf die Existenz der Stiftung: Ohne Steuergelder ist sie nicht mehr überlebensfähig. Die Frage, die man als Steuerzahler nun aber stellen darf – und vielleicht auch muss – lautet wie folgt: Muss so eine Stiftung, die ohne dicke Zuschüsse nicht mehr stehen kann, weiterhin in ein Korsett gezwängt werden, dass ein Aufrechtstehen erst ermöglicht? Oder wäre es nicht ganz normal in dieser Welt, in der Leistung auf Grundlage von Angebot und Nachfrage herrscht – und in der jeder kleine Unternehmer auf sich selbst gestellt ist und keine Hilfe eines gütigen Finanziers erhoffen darf –, eine solche Unternehmung, die nicht mehr von alleine überlebensfähig ist, fallenzulassen?
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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