Trotz Proteste will die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv am Sonntag erneut in Hamburg auf die Straße gehen. Für die Kundgebung sind allerdings strenge Auflagen vorgesehen, unter anderem das Verbot, zu Hass oder Gewalt aufzurufen und das Existenzrecht Israels zu leugnen.
Bei einer ebenfalls von Muslim Interaktiv organisierten Kundgebung Ende April war unter anderem ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert worden. Die damalige Aktion löste bundesweit Empörung aus.
Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, haben die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Lande fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, erklärte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch jene, die Ende April auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden., betonte sie. „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, fügte die Ministerin hinzu.
Die strengen Auflagen der Hamburger Behörden für die neue Islamisten-Aktion seien richtig, sagte sie. „Das ermöglicht ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird“, so die Ministerin.
Außerdem beobachten die Sicherheitsbehörden beobachteten sehr genau, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen werde. „Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Durchgreifen ermöglicht“, betonte Faeser.
