Angesichts der rapide steigenden Zahl von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, Straftäter ohne deutschen Pass schneller abschieben zu wollen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte Faeser am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin.
Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000 an. Der Anteil nicht deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen nahm um 3,7 Prozentpunkte zu und lag bei 41,1 Prozent, wird im BKA-Bericht festgestellt.
Dieser Umstand soll „ohne Scheu und Ressentiments“ diskutiert werden, betonte die Ministerin. Null Toleranz bedeute „konsequentes Durchgreifen der Polizei“ und „schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung und spürbare Strafen“, so Faeser.
Auch Zahl und Anteil der minderjährigen Tatverdächtigen stieg rasant: 2023 wurden mehr als 104.000 verdächtige Kinder unter 14 Jahren ermittelt, was einem Zuwachs von 43 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Bei Jugendlichen von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit liegt die Zahl mit rund 177.000 Tatverdächtigen 17 Prozent über der von 2019.
Aber auch in diesen beiden Gruppen fiel der Anstieg vor allem bei nicht deutschen Verdächtigen auf. zeigte sich der Anstieg erneut vor allem bei nicht deutschen Verdächtigen: Die Steigerungsraten gegenüber 2022 lagen bei nicht deutschen Tatverdächtigen jeweils über 30 Prozent, bei deutschen Verdächtigen aber jeweils unter drei Prozent.
Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in Deutschland auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 5,5 Prozent, registriert wurden 5,941 Millionen Fälle von Kriminalität. Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr stieg die Zahl der Fälle sogar um 9,3 Prozent.
Bei der Vorstellung der BKA-Statistik Nancy Faeser plädierte für das „notwendige und aus meiner Sicht harte Durchgreifen des Rechtsstaats“. Allerdings sei Bundesrepublik trotz der gestiegenen Zahlen „weiterhin eines der sichersten Länder der Welt“, betonte sie.
