Europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US-Magazin „Politico“ ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen.
Es ist anzunehmen, dass es dabei um die
Rolle der Kommissionspräsidentin bei dem Mega-Impfstoffdeal geht, dessen geschätzter
Wert über 20 Milliarden Euro lag.
Der Wirecard-Aufklärer und EU-Kandidat der Partei von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, kommentierte diese Nachricht für die „Berliner Zeitung“: „Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar.“ Es müsse „ohne Rücksicht auf das Amt beschlagnahmt werden, was zur Aufklärung von von der Leyens Pfizer-Deal beiträgt“.
Von der Leyen habe es bisher vermieden, das Thema auch nur anzusprechen, stellt die „Berliner Zeitung“ fest. Auch gegenüber der EU-Ombudsfrau lehnte es die Präsidentin der Kommission ab, Auskunft zu geben. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage von „Politico“ zu den fehlenden Textnachrichten sagte von der Leyen: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten.“
Von der Leyen hatte erst kürzlich bekannt gegeben, für eine weitere Amtsperiode auf ihrem Posten verbleiben zu wollen. Fabio De Masi erklärte dazu: „Frau von der Leyen knüpft mit ihren Pfizer-Deals nahtlos an ihren Beraterfilz im Verteidigungsministerium an. Ich fordere die Bundesregierung auf, Frau von der Leyen nahezulegen, auf eine Kandidatur zu verzichten. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands und der EU.“
„Im Jahr 2022 hatte die EPPO angekündigt, dass sie die Impfstoffbeschaffung der EU auf breiter Basis untersuchen werde“, heißt es im Beitrag der „Berliner Zeitung“. „Die ‚Politico‘-Enthüllung ist der erste Hinweis darauf, dass sich die Staatsanwaltschaft explizit mit von der Leyens Textnachrichten an Pfizer beschäftigt.“
