Israels Parlament hat das sogenannte „Al-Jazeera-Gesetz“ gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, teilte das Parlament am Montag mit.
Laut dem Gesetz könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtet, kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, er werde sich nach Billigung des Gesetzes umgehend für eine Schließung des Senders Al-Jazeera aus Katar einsetzen. „Der terroristische Sender Al-Jazeera wird nicht länger aus Israel senden“, so Netanyahu im Onlinedienst X. Er beabsichtige, „in Übereinstimmung“ mit einem neuen Gesetz „umgehend zu handeln und die Aktivitäten des Senders zu stoppen“.
Seit Beginn des Gaza-Krieges berichtet Al-Jazeera ausführlich über die kritische Lage im Küstengebiet und zeigt Bilder von Tod und Zerstörung, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind.
Bereits im Oktober signalisierte die Regierung Netanyahu, den Sender in Israel verbieten zu lassen. Mit Blick auf die Vermittlerrolle Katars bei den Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselfreilassung wurden diese Pläne zunächst zur Seite gelegt.
Zu dem angenommenen Gesetz waren bereits kritische Stimmen aus den USA zu vernehmen. „Wir glauben an die Freiheit der Presse. Sie ist entscheidend“, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Die Vereinigten Staaten unterstützten die wichtige Arbeit, die Journalisten auf der ganzen Welt leisteten. „Dazu gehören diejenigen, die über den Konflikt in Gaza berichten.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte seinerseits: „Vieles von dem, was wir über die Geschehnisse in Gaza wissen, haben wir den Reportern zu verdanken, die dort ihre Arbeit machen, darunter auch Reporter von Al Jazeera.“ Die US-Regierung sei nicht immer mit der Berichterstattung des Senders einer Meinung, „aber es ist eine Medienorganisation, mit der wir zusammenarbeiten“, fügte er hinzu, meldet dpa.
