Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, gehe es dabei um das Verfahren gegen G., der verdächtigt werde, für China spioniert zu haben.
Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.
Die Dokumente, die Krah gehören, seien dabei durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. . Die Immunität könne nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.
Der Generalbundesanwalt wirft dem ehemaligen Mitarbeiter mit chinesischen Wurzeln konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Nach Gs Festnahme am 22. April wurde seine Wohnung in Brüssel am 24. April durchsucht.
Mittlerweile ist bekannt, dass Jian G. vor einigen Jahren versucht hatte, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten, der lehnte jedoch eine Zusammenarbeit nach dpa-Informationen ab.
Laut der „Bild-Zeitung“ habe der sächsische Verfassungsschutz G. 2007 als Informanten eingetragen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Nachrichtendienst-Akten. Er soll dabei Hinweise über mögliche Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland geliefert haben, etwa gegen chinesische Oppositionelle und Hinweise zu Personen, Firmen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten.
Laut diesen Informationen sei er aber selbst wegen des Verdachts, Doppelagent zu sein, ins Visier der Geheimdienste geraten, hieß es.
