Hunderte Fälle, in denen sich vermeintliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld beantragt haben, sind jetzt in Baden-Württemberg festgestellt worden. Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, handelt es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die die ukrainische Staatsbürgerschaft nur zusätzlich haben und insofern keinen Anspruch auf das Bürgergeld-Privileg der Ukrainer haben.
Laut der „Schwäbischen Zeitung“ seien bei den Ausländerbehörden im Südwesten des Landes seit 2023 insgesamt mehr als 1300 Verdachtsfälle über Personen gemeldet worden, die sich als falsche Ukrainer ausgegeben haben. In vielen Fällen seien es ungarische oder rumänische Staatsbürger gewesen.
„Von den ukrainischen Behörden erwarten wir selbstverständlich, dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen“, zitiert die Zeitung Siegfried Lorek, Staatssekretär im Justizministerium. „Das muss die Bundesregierung gegenüber der Ukraine deutlich machen.“ Außerdem fand er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.
Die „falschen Ukrainer“ seien mit Verpflegung, Geld und Unterkunft versorgt worden, bevor ihr Betrug von mehreren deutschen Freiwilligen entlarvt wurde. Diese sollen festgestellt haben, dass die Einreisenden kein Ukrainisch sprachen.
