Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.
Demnach haben die Behörden von Januar bis März dieses Jahres 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus dem Dokument. Im letzten Quartal des Vorjahres hatte sich die Zahl solcher Taten auf 43 belaufen.
Darüber hinaus seien in diesem Zeitraum mehr als 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtinge und Asylbewerber außerhalb von Asylunterkünften registriert worden, darunter 31 Gewaltdelikte, teilte die Bundesregierung mit. Im Quartal davor seien es noch 538 politisch motivierte Straftaten gewesen, davon 58 Gewaltdelikte.
Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Bünger „geben die Zahlen geben keinen Grund zur Entwarnung, da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen ist. Nach wie vor bleiben rassistische Angriffe auf hohem Niveau. Täglich werden in Deutschland Geflüchtete angefeindet, gedemütigt und körperlich angegriffen.»
Gegenüber RND kritisierie die Linken-Politikerin die Migrationspolitik der Ampelregierung. „Statt diesen Menschen Schutz zu bieten, schränkt die Bundesregierung die Rechte der Geflüchteten immer weiter ein und markiert sie dadurch als vermeintliches Problem. So bereitet sie den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.»
Bünger verwies auf die Notwendigkeit von „Schutzkonzepten für Geflüchtetenunterkünfte» von „flüchtlingssolidarischen Initiativen insbesondere im ländlichen Raum“.
