Die Einigung des EU-Sondergipfels auf ein Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro war am Donnerstag möglich geworden, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, mit dem die Einigung bis dahin verhindert wurde.
Im staatlichen ungarischen Rundfunk erläuterte Orban die Gründe, warum er der Annahme des Hilfspakets nun doch zugestimmt hatte. Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, so der ungarische Regierungschef.
Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban. Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen, wurde er von der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert.
Indessen erklärten EU-Diplomaten, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.
Wie die Zeitung schreibt, war Orban zwar erneut zugesichert worden, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt würden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfülle. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
„Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart“, heißt es in dem Beitrag. „Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird.“
