Abschied von Deutschland: Beim Seidenstraßen-Gipfel in Budapest gilt das einstige Zugpferd als neuer kranker Mann Europas

  • POLITIK
  • Dezember 1, 2023
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Was haben Ungarn, Aserbaidschan und Kasachstan gemeinsam? Sie haben die geopolitischen Zeichen der Zeit erkannt und nutzen ihre strategischen Schlüsselpositionen für das neue eurasische Jahrhundert. Bei meinen Gesprächen mit Logistikexperten auf dem European Silk Road Summit in der ungarischen Hauptstadt Budapest wurde mir klar, wie großräumig und langfristig diese Länder denken und planen.

Für Berlin 24/7 aus Budapest Korrespondent Stephan Ossenkopp

Privat/ Stephan Ossenkopp

Der Europaabgeordnete Deli Andor sprach beispielsweise über die neue Ära der Landverbindungen nach Asien, für die Ungarn eine entscheidende Drehscheibe sein werde. Ungarn habe auch als eines der ersten Länder eine Absichtserklärung mit China über die neue Seidenstraße unterzeichnet. Das war bereits 2015.

Zwar sei der gegenwärtige Rückstand der mittel- und osteuropäischen Staaten nicht zu leugnen, so Deli Andor von der Regierungspartei Fidesz. Doch der nächste gedankliche Schritt, sich als Gravitationszentrum des Ost-West-Verkehrs zu sehen, sei bereits vollzogen. Westeuropa, insbesondere Deutschland, gelte inzwischen als Risikogebiet. Deutschland sei in 5-10 Jahren am Ende, sagt Gabor Horvath, Logistikexperte im Straßengüterverkehr. So deutlich habe ich das noch nicht gehört. Natürlich hat jeder Einbruch der deutschen Wirtschaft gravierende Auswirkungen auf die Länder Osteuropas, die nach wie vor regen Handel mit Deutschland betreiben. Es sieht so jedoch aus, als ob sich Mittel- und Osteuropa in einem Akt der Verzweiflung von Westeuropa abwenden und neue strategische Partner in Asien suchen.

Aber es gibt eine entscheidende Schwierigkeit. So zeigte Ganyi Zhang, Wirtschaftsanalystin des Logistikunternehmens Geodis, in ihrer Präsentation, dass der nördliche Seidenstraßen-Korridor über Russland von drei Schockwellen getroffen wurde: der schwachen Nachfrage, dem russisch-ukrainischen Krieg und vor allem dem dramatischen Verfall der Seefrachtraten von fast 15.000 auf rund 1.000 Dollar pro Standardcontainer. Dadurch werde der Transport auf dem Landweg plötzlich unwirtschaftlich.

China konzentriere sich, so Ganyi Zhang, auf die Wiederbelebung seiner Wirtschaft durch die Ankurbelung des Binnenkonsums und der Dienstleistungswirtschaft und verzeichne immer noch beachtliche Wachstumsraten. Demgegenüber seien Europa und die Weltwirtschaft insgesamt von geopolitischen Unsicherheiten geprägt. Ein Teilnehmer meinte sogar, die Corona-Pandemie sei ein Segen für den Schienengüterverkehr gewesen, da die Preise für Seefrachtcontainer durch die Schließung chinesischer Häfen in unerschwingliche Höhen gestiegen seien und die Neue Seidenstraße plötzlich ungeahnte Kapazitätszahlen erreicht habe. Dies mag zynisch klingen, aber für die Mehrheit der Akteure geht es in erster Linie ums Geschäft.

Grigory Savva von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) brachte einen entscheidenden Aspekt in die Diskussion: die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in den Ländern, die den mittleren Korridor der Landverbindungen zwischen Europa und China bilden. Die Strecke sei rund 2000 km kürzer als die Hauptroute über Russland, auch wenn bisher nur kleine Schritte zur Angleichung der Standards unternommen worden seien.

Es gibt jedoch noch viele Lücken im Netzwerk. Die Europäische Entwicklungsbank finanziert deshalb zahlreiche Projekte in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, um die Funktionsfähigkeit des zentralen Korridors zu stärken. Zumindest auf den schicken Power-Point-Päsentationen  sieht es also so aus, als ob die EU die Bedeutung dieser Zusammenhänge erkannt hätte.Shutterstock/ givaga

Shutterstock/ givaga

Die Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank gehen von einer Vervielfachung des Containerverkehrs auf dem Mittelkorridor über das Schwarze Meer, den Kaukasus, das Kaspische Meer bis nach Zentralasien aus – das klingt allzu optimistisch. Doch es beweist, dass noch Hoffnung gibt, Europa und Asien könnten neue Lösungen für die bestehenden geopolitischen Herausforderungen finden. Auch Aibek Kapar von der Nationalen Eisenbahngesellschaft Kasachstans (KTZ) hielt in seiner Präsentation eine Verfünffachung des Güterverkehrs zwischen dem Logistikknotenpunkt Khorgos an der chinesisch-kasachischen Grenze und Poti, dem Hafen an der georgischen Schwarzmeerküste, für möglich. Aibek Kapar ist Geschäftsmann, kein Phantast.

Die Gespräche, die ich im Rahmen des European Silk Road Summit mit fast 40 Teilnehmern geführt habe, zeichnen das Bild einer eng vernetzten Gemeinschaft, die sich trotz aller Widrigkeiten darauf konzentriert, eurasische Gütertransporte zu organisieren. Die Vertreter Aserbaidschans machten in den Diskussionen besonders deutlich, dass sie zwar praxisorientiert, jedoch im strategischen Kontext der gesamten transkaspischen Region denken. Man scheint hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.

Die zahlreichen Vertreter aus Deutschland zeigten sich allesamt verständnislos, was die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Neuen Seidenstraße und ihren strategischen Implikationen betrifft. Die nicht-deutschen Gästen sehen Deutschland in der Rezession und mitten in einem Prozess nachhaltiger Deindustrialisierung.

Deutsche Unternehmer berichteten auch von den Auswirkungen der Sanktionspakete der Europäischen Union, die allesamt keinen Sinn machten. Wenn deutsche Firmen zum Beispiel keine Achsen mehr nach Russland liefern, weil die EU meint, diese könnten in der russischen Armee verwendet werden, dann werden sich die Russen diese Achsen eben anderswo besorgen. Der russische Markt sei mit Halbleitern gesättigt, auch wenn die Bundesregierung meine, man dürfe nicht einmal mehr Waschmaschinen mit entsprechenden Mikrochips nach Russland liefern.

Als Ergebnis des Gipfeltreffens in Budapest lässt sich festhalten: Praktische und marktorientierte Interessen treffen auf zukunftsweisende Ideen zur Neugestaltung der eurasischen Beziehungen. In Europa verschiebt sich der Schwerpunkt auch wirtschaftlich nach Osteuropa. Deutschland wird abgehängt Das liegt nicht zuletzt an der Entscheidung Deutschlands, Russland und China dauerhaft als Gegner zu definieren. Das wird Deutschland isolieren, nicht mit Partnern verbinden. Global gesehen verlagern sich die wirtschaftlichen und politischen Gewichte nach Asien, das schien allen Teilnehmern des Gipfeltreffens in Budapest klar zu sein.

Im nächsten Jahr wird der European Silk Roses Summit in Wien stattfinden. Dort wird die strategische Verlagerung globaler Wirtschaftsschwerpunkte nach Asien und Osteuropa weitergehen. Harte Zeiten für Deutschland.

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