Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat im Bundestag die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler verglichen.
„Abgesehen von
einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über
Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin“, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte.
Als „böhmischen Gefreiten“ hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Anfang der 1930er Jahre den späteren Reichskanzler Hitler herablassend bezeichnet.
Bundestagsvizepräsidentin und amtierende Sitzungsleiterin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), rügte den AfD-Abgeordneten zwar, erteilte ihm aber keinen Ordnungsruf. „Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten“, erklärte sie. „Das werden wir in diesem Haus nicht dulden.“
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wandte sich ebenfalls kritisch an den Kollegen aus der AfD: „Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel.“
Markanterweise setzte sich niemand aus der Unionsfraktion bei dieser Debatte für die Ex-Kanzlerin und jahrelange CDU-Chefin ein.
