Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt.
Die AfD blickt gelassen auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Das ist der allerletzte Versuch von Parteien, die vom Wähler fürchterlich zu Recht abgestraft worden sind“, sagte Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, vor Journalisten in Berlin. „Also wir sehen das äußerst gelassen.“ Man vertraue auf die Demokratie.
Zugleich stellte sich Baumann prinzipiell nicht gegen Parteienverbote. So sei etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nach seiner Ansicht zu Recht verboten worden. Bei linken und rechten Extremisten könne man solche Verbote anstreben, die AfD sei aber davon meilenweit entfernt. „Wir sind weiter davon entfernt, als die anderen Parteien im Bundestag“, behauptete der Politiker.
37 Vertreter von SPD, Union, Grünen und Linken im Bundestag streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie wollen ihren gemeinsamen Antrag dafür in ihren Fraktionssitzungen vorstellen.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
Eine Mehrheit im Parlament für einen solchen Schritt erscheint aktuell eher unwahrscheinlich, da es auch große Bedenken dagegen gibt.
(red/dpa)
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