Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde am Mittwoch verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
Mit ihren Plänen für den Abbau der Subventionen hatte das Ampel-Kabinett eine landesweite Woge von Protesten der Landwirte ausgelöst, deren Höhepunkt eine Großdemonstration in Berlin bilden soll.
Mittleiterweile hat die Regierung eine Abmilderung vorgeschlagen: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag gestrichen, sondern sie soll schrittweise über drei Jahre auslaufen. Die zuvor vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Diese Vorschläge müssen noch vom Bundestag abgesegnet werden.
Bauernpräsident Joachim Rukwied bewertete die von der Regierung vorgeschlagene Abmilderung als „nicht ausreichend“. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen“, betonte er und schlug vor, eine Lösung im Parlament auszuhandeln.
„Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können“, so Rukwied.
