Aus Protest gegen die von den Grünen unterstützte Migrationspolitik der Bundesregierung haben sechs Mitglieder die Partei verlassen. Sie alle haben selbst Fluchterfahrungen und gehören unterschiedlichen Landesverbänden der Partei an. Unter ihnen ist auch der flüchtlingspolitische Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Tareq Alaows.
Die Entscheidung, nun die Partei zu verlassen, begründen die sechs Männer, die alle zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland kamen, mit den jüngsten Entscheidungen der Ampelerklärung zur Flüchtlingspolitik. In der gemeinsamen Austrittserklärung heißt es: „Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft (…), ist ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen.“
„Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei“, wird in der Erklärung betont. Diese sei kein Kampf gegen rechts, sondern ein Signal für den Rechtsruck.
Die nun beschlossene Reform des gemeinsamen Asylsystems sieht zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln vor mit dem Ziel, die irreguläre Migration einzudämmen. Trotz einiger Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsfragen an den Außengrenzen der EU hatte sich die Ampelregierung dem Kompromiss zugestimmt und ihre Genugtuung über die Reform zum Ausdruck gebracht.
Mittwoch hatten sich die Fraktionen der drei Ampel-Parteien auf Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zur beschleunigten Einbürgerung und Verfahrenserleichterungen bei Abschiebungen geeinigt.
