Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister in Berlin für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt würden. Zudem müssten Verstöße von Mitgliedsstaaten etwa bei der Rechtsstaatlichkeit schneller geahndet werden können.
Baerbock sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Parlament auch bei einer Erweiterung der Staatengemeinschaft nicht größer werden sollten.
Wie sie betonte, sei solch eine grundlegende Reform nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten. Andernfalls werde das Risiko der inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Staaten angewachsenen Europäischen Union zu groß.
An der Konferenz nehmen 17 Außenminister teil, darunter aus der Ukraine und der Türkei. Elf weitere Länder sind durch Staatssekretäre vertreten.
