Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine angekündigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen”, sagte die Ministerin am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.”
Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag” hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum.
Baerbock nannte auch den sogenannten Winterschutzschirm als Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vor. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen.
„Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.”
