Nach Ansicht der SPD-Politikerin Katarina Barley könnten eigene Atomwaffen der EU „auf dem Weg zu einer europäischen Armee auch ein Thema werden“.
„Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, betonte sie mit Hinweis auf Trumps Worte, säumige Nato-Länder nicht verteidigen zu wollen. Diese Äußerung der Europawahl-Kandidatin der SPD in einem „Tagesspiegel“-Interview hat ein starkes, meist skeptisches beziehungsweise negatives Echo ausgelöst.
„Nukleare Aufrüstung ist nicht Realpolitik in der Zeitenwende, sondern im Gegenteil brandgefährlich und verantwortungslos“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte er davor, „auf Gedeih und Verderb“ aufzurüsten, „schon gar nicht im nuklearen Bereich“. Zugleich plädierte er dafür, dass Europa mehr in seine gemeinsame Sicherheitspolitik investiere.
Auch die Chefin des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bewertete Barleys Initiative skeptisch und verwies auf andere Aspekte der europäischen Sicherheitspolitik. Nach ihrer Auffassung sei eine gemeinsame abgestimmte Verteidigungspolitik wichtiger als EU-Atomwaffen. „Die EU selbst braucht keine eigenen Atomwaffen – sie hat ja nicht einmal eigene Streitkräfte“, so die FDP-Abgeordnete im „Spiegel“. Sollten die USA als Schutzmacht ausfallen, habe Frankreich einen atomaren Schutzschirm.
Ähnlich skeptisch äußerte sich auch der Grüne Anton Hofreiter. „Eine eigene europäische Nuklearstreitmacht würde einen riesigen Integrationsschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik voraussetzen“, sagte er dem „Spiegel“. Eine gemeinsame EU-Armee sei aber noch lange nicht in Sicht. Ähnlich wie Barley plädierte er allerdings für eine stärkere Zusammenarbeit in Nuklearfragen – nur unter anderen Vorzeichen: „Was wir brauchen, ist eine engere europäische Abstimmung innerhalb der Nato.“
Kritik erntete Barleys Aussage auch beim Linkenchef Martin Schirdewan. „Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung“, äußerte er in einem AFP-Interview. „Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer.“
Statt „über mehr Atombomben nachzudenken, sollte Deutschland unter einer SPD-Regierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen«, fügte der Linke-Politiker hinzu.
