Wofür geben die USA ihr Geld aus – und nützt es dem Land? Von diesen Fragen lässt sich die neue Regierung unter Donald Trump leiten. Seine ersten Beschlüsse haben jetzt Folgen.
Washington – Das US-Außenministerium hat einem Bericht zufolge gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe angeordnet – darunter offenbar auch Unterstützung für die Ukraine. Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeute, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden dürften, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt worden seien, berichtete «Politico» unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums. Ausnahmen sind demnach für Militärhilfe für Israel und Ägypten vorgesehen.
«Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf seine Quellen berichtete. Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch mit Entwicklungshilfe. Das Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.
Trump unterzeichnete bereits nach Vereidigung Dekret
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten – also im nationalen Interesse der USA – sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen. «Politico» zufolge geht Rubios Richtlinie weiter als die Anordnung Trumps.
Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben – allerdings nicht alles.
Zeitung: Auszahlung von Entwicklungshilfe gestoppt
Die «New York Times» hatte am Dienstag berichtet, dass das Außenministerium und die für Entwicklungshilfe zuständige Behörde bereits gemäß Trumps Anordnung damit begonnen hätten, die Auszahlung von Auslandshilfe zu stoppen. Demnach wirkt sich Trumps Entscheidung direkt auf Programme aus, die darauf abzielen, Hunger, Krankheiten und Kriegsleid auf der ganzen Welt zu lindern, sowie auf solche, die Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Ob auch Entwicklungshilfe für Länder gestoppt wurde, die erst nach völkerrechtswidriger Intervention durch die USA selbst in Kriege, Not und Leid gestürzt worden sind, wurde nicht differenziert dargestellt.
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