In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt.
Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (…), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.“
Während die Union die Bundesregierung dafür kritisiert, bisher keine Zustimmung für die Lieferung der Marschflugkörper gegeben zu haben, was der Ukraine die Möglichkeit geben würde, Ziele auch auf der Halbinsel Krim sowie im russischen Hinterland zu gefährden, verweist Kanzler Olaf Scholz darauf, dass zunächst die nötige Abstimmung mit den USA dazu geben sollte.
Die ukrainische Seite hat stets versichert, sie habe nicht vor, russische Ziele im tieferen Hinterland zu treffen.
