Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

  • POLITIK
  • Oktober 11, 2024
  • 0 Kommentare

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag am Donnerstag mit.

shutterstock/Juergen Nowak

Brandner sagte dem Nachrichtenportal t-online, er könne den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität nicht nennen, sonst drohe ihm gegebenenfalls weiteres Ordnungsgeld. Hintergrund ist nach Informationen des Nachrichtenportals ein Rechtsstreit, den eine Journalistin mit Brandner wegen einer Äußerung ihr gegenüber führt. Er habe dabei lediglich von seinem „Recht auf Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht, sagte Brander. Dem Bericht zufolge musste der Abgeordnete in dem Fall bereits ein hohes Ordnungsgeld zahlen, das ein Berliner Gericht verhängt hatte.

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich.

„Brandner war schon vor seinem Einzug in den Bundestag als Abgeordneter in Thüringen durch beleidigende Wortmeldungen aufgefallen“, heißt es in der „FAZ“. „Im Landtag in Erfurt hatte er innerhalb von drei Jahren rund 30 Ordnungsrufe erhalten. Die Grünen hatte er als ‚Kinderschänder und Koksnasen‘ beschimpft, Gegendemonstranten in Jena als ‚Ergebnis von Sodomie und Inzucht‘. Als ihn eine Abgeordnete im Landtag einmal aufgefordert hatte, die Hose hochzuziehen, antwortete er: ‚Wenn ich Sie sehe, dann ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter‘.“

  • Related Posts

    • POLITIK
    • November 23, 2024
    • 4 views
    Die nächste Pandemie im Anmarsch – WHO erteilt wieder einmal Medikamenten Notzulassung

    Aus Afrika wurden in diesem Jahr schon mehr als 50.000 Verdachtsfälle von Mpox gemeldet. Inzwischen werden viele Menschen geimpft. Experten halten den Ausbruch weiter für besorgniserregend. Die Mpox-Ausbrüche in afrikanischen…

    • POLITIK
    • November 22, 2024
    • 75 views
    Russland feuert neuartige Rakete auf Ziele in der Ukraine und droht dem Westen

    Am 1002. Kriegstag schlägt in der Ukraine eine rätselhafte neue Rakete ein. Erprobung unter Gefechtsbedingungen – sagt der russische Präsident Putin. Er droht damit, dass die Ziele nicht nur in…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Umzingelt von „Ichlingen“: Zwischen Babyboomern und „dressiertem Nachwuchs“

    • November 23, 2024
    • 6 views
    Umzingelt von „Ichlingen“: Zwischen Babyboomern und „dressiertem Nachwuchs“

    Freiraum für den Frust: Warum man in Wuträumen prügeln will

    • November 23, 2024
    • 5 views
    Freiraum für den Frust: Warum man in Wuträumen prügeln will

    Die nächste Pandemie im Anmarsch – WHO erteilt wieder einmal Medikamenten Notzulassung

    • November 23, 2024
    • 4 views
    Die nächste Pandemie im Anmarsch – WHO erteilt wieder einmal Medikamenten Notzulassung

    Nicht geknackt: 120 Millionen Euro bleiben im Eurojackpot

    • November 23, 2024
    • 5 views
    Nicht geknackt: 120 Millionen Euro bleiben im Eurojackpot

    Russland feuert neuartige Rakete auf Ziele in der Ukraine und droht dem Westen

    • November 22, 2024
    • 75 views
    Russland feuert neuartige Rakete auf Ziele in der Ukraine und droht dem Westen

    Raketenangriffe auf Russland – kommt jetzt der III. Weltkrieg?

    • November 22, 2024
    • 7 views
    Raketenangriffe auf Russland – kommt jetzt der III. Weltkrieg?