Die Staatskasse ist die größte Einnahmequelle der AfD. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2022 hervorgeht, macht das Staatsgeld rund 45 Prozent der Parteikasse aus.
Zwar bekam die AfD 2022 in absoluten Zahlen mit 10,4 Millionen Euro die niedrigste staatliche Teilfinanzierung, wegen äußerst niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (mit 3,8 Millionen Euro waren es 16,6 Prozent) fiel der staatliche Anteil an den Gesamteinnahmen so hoch aus.
Die SPD ist die deutsche Partei, bei der der Anteil der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen die höchsten sind. Diese beliefen sich 2022 auf 54,5 Millionen Euro und machten 34 Prozent der Parteieinnahmen aus. Vom Staat erhielt die SPD rund 47,7 Millionen Euro.
Bei der CDU lag der Anteil staatlicher Gelder an den Gesamteinnahmen bei 32,6 Prozent. Bei der FDP waren es 36,9, bei der Linken 36,1, bei den Grünen 35,4 und bei der CSU 32,7 Prozent, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus den Rechenschaftsberichten.
«Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach den gültigen Wählerstimmen, die eine Partei bei den vergangenen Landes-, Bundes- und Europawahlen erzielt hat», heißt es in der Erläuterung. «Dabei gibt es allerdings ein absolute und eine relative Obergrenze. Die jährlich festgelegte Gesamtsumme für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien bildet die absolute Obergrenze. 2023 waren dies rund 187,6 Millionen Euro. Außerdem legt das Parteiengesetz fest, dass die staatliche Finanzierung jeder Partei die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten darf. Dies ist die relative Obergrenze. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Parteien überwiegend vom Staat finanzieren werden.»
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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