Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetz, das regelt, wie Online-Plattformen mit illegalen und schädlichen Inhalten umgehen sollten.
Der deutsche Rechtsrahmen für das Gesetz über digitale Dienste wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen, wie Euracitv berichtet. Die CDU und die AfD stimmten dagegen, während sich die Linke enthielt.
„Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun. Gerade im Hinblick auf die Wahlen, die bald bei uns und in Europa anstehen“, sagte Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing bei der Eröffnung der Debatte im Bundestag.
Die Europäische Kommission ist für die Durchsetzung der Vorschriften bei großen Plattformen wie Amazon, TikTok und X zuständig. Das EU-Gesetz sieht jedoch vor, dass die Mitgliedsstaaten für die Durchsetzung der Vorschriften bei Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern verantwortlich sind.
Da die DSA-Vorschriften für kleinere digitale Plattformen und Dienste ab dem 17. Februar 2024 gelten, hat Deutschland sein DSA-Umsetzungsgesetz mit einmonatiger Verspätung verabschiedet.
„Die abschließende Parlamentsdebatte über das deutsche DSA-Umsetzungsgesetz hat noch einmal die hohen Erwartungen deutlich gemacht, die sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern an das Gesetz geknüpft werden“, sagte Julian Jaursch, Projektleiter bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), gegenüber Euractiv.
Das Gesetz ist unter Fachleuten und Medienexperten umstritten, da aus deren Sicht die Gefahr der Zensur damit verbunden sei.
