CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde nach seiner Ansicht die Partei nur größer machen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten“, betonte der Politiker. „Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Vielmehr müssten die etablierten Parteien „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Man sollte der Partei nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen, „sondern sie politisch stellen“, sagte sie.
Zuletzt waren immer wieder Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Im Juni hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(red/dpa)
