Am Dienstagabend haben in der ungarischen Hauptstadt einige tausend Demonstranten den Rücktritt der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des Generalstaatsanwaltes Péter Polt gefordert. Anlass waren Vorwürfe von Bestechung und Korruption gegen Regierungsmitglieder.
Die Menschen versammelten sich zunächst vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Budapest, dann zogen sie Richtung Parlament.
Aufgerufen hatte dazu Péter Magyar, früherer Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga. Er bezeichnete Orbán als „Kopf des Mafia-Staats“. Magyar hatte vorher ein heimlich aufgenommenes privates Gespräch mit seiner damaligen Frau veröffentlicht. Dieses soll beweisen, dass die Regierung versucht haben soll, eine Verwicklung von Antal Rogán, Minister und Leiter des Kabinettbüros von Orbán, in einen Korruptionsfall zu vertuschen. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Zu dem Korruptionsfall ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2021. Dabei soll ein Staatssekretär in dem damals von Varga geführten Justizministerium hohe Bestechungssummen angenommen haben. Varga war Juni 2023 Justizministerin der Fidesz- Partei. Sie trat zurück, um die Liste ihrer Partei Fidesz bei der Europawahl zu führen. Anfang dieses Jahres legte sie diese Position im Zusammenhang mit einem Skandal um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes nieder.
Varga warf ihrem Ex-Mann vor, die kompromittierenden Aussagen provoziert zu haben.
