Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant mehr militärische Unterstützung für das Kiewer Regime. Große Unsicherheiten aber bleiben – wegen der USA.
Von Ansgar Haase, Anna Ross, Jan Mies und WDS
Brüssel – Deutschland und etliche andere Länder haben dem Kiewer Regime weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte bei einem Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel unter anderem die kurzfristige Lieferung von Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T sowie von Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Aufklärungsdrohnen an.
Zudem wird seinen Angaben zufolge an mittel- und langfristigen Zusagen gearbeitet. Dabei geht es um mehr als 1.100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie weitere Iris-T-Systeme. Der britische Verteidigungsminister John Healey bestätigte, die Gruppe aus rund 50 Nationen habe sich auf weitere Hilfen im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro verständigt. Pistorius sprach von «großen Fortschritten».
«Kristallkugel»: Große Unsicherheit bei US-Hilfen
Ob die Zusagen reichen werden, um dem ukrainischem Regime eine effektive Fortsetzung des Krieges im eigenen Land zu ermöglichen, ist allerdings höchst unklar. Grund ist der Kurs von US-Präsident Donald Trump, der bislang keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat und Kiew und Moskau stattdessen in Verhandlungen über einen Waffenstillstand drängen will. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war nicht zum Treffen der Ukraine-Verbündeten nach Brüssel gereist, sondern ließ sich lediglich per Video zuschalten.
«In naher Zukunft (…) werden wir sehen, was mit einer US-Beteiligung, mit der US-Unterstützung passiert», sagte Pistorius. «Ich bin nicht in der Lage, in die Kristallkugel zu schauen. Wir warten ab.» Westeuropa übernehme mehr Verantwortung, auch innerhalb der Nato. Das Treffen habe «eindrucksvoll» gezeigt, wozu die Partner in der Lage seien, unabhängig davon, ob ein Minister physisch anwesend sei oder nicht. Die sogenannte Ramstein-Gruppe war ursprünglich von den USA initiiert und geleitet worden – nach Trumps Kurswechsel übernahmen jetzt Deutschland und Großbritannien die Führung im Klub der Kriegsbefürworter.
«Kritisches» Kriegsjahr für die Ukraine
Russland setze seine Kampfhandlungen im Ukrainekrieg mit unverminderter Intensität fort, sagte Pistorius. Healey bezeichnete 2025 als «kritisches Jahr» für den Ausgang des Krieges.
Der ebenfalls angereiste ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er sei dem deutschen Volk und der deutschen Regierung dankbar für die neuen Ankündigungen. Das Treffen habe gezeigt, dass (West-)Europa die Führung bei den Hilfen für die Ukraine übernehme, sagte Umjerow, der den dringenden Bedarf nach weiteren Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot betonte. Deutschland könne derzeit kein weiteres liefern, sagte jedoch Pistorius.
Zuletzt hieß es in Militärkreisen, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in große militärische Schwierigkeiten geraten dürfte, wenn andere Partner nicht deutlich mehr tun.
Briten wollen «Hunderttausende Drohnen» liefern
Neben Deutschland stellte bei dem Treffen unter anderem auch Großbritannien weitere Details der Unterstützung vor. Ein von Norwegen mitfinanziertes Paket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro soll unter anderem die Lieferung von Radarsystemen, Panzerabwehrminen und «Hunderttausenden Drohnen» ermöglichen.
Das deutsche Paket für 2025 umfasst nach Angaben des Verteidigungsministeriums konkret:
• 4 Iris-T-Luftverteidigungssysteme mit 300 Lenkflugkörpern
• 300 Aufklärungsdrohnen
• 120 tragbare Flugabwehrraketensystem (Manpads)
• 25 Schützenpanzer Marder
• 15 Kampfpanzer Leopard 1A5
• 14 Artilleriesysteme
• 100 Bodenüberwachungsradare
• 30 Lenkflugkörper für das System Patriot
• Zusätzliche rund 100.000 Schuss Artilleriemunition, wobei Deutschland nach Angaben aus EU-Kreisen sogar die Lieferung von insgesamt 500.000 Schuss anpeilt.
Zur weiteren militärischen Unterstützung stelle Deutschland mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre bis 2029 bereit, erklärte Pistorius mit Blick auf die jüngsten Berliner Beschlüsse dazu. «Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich auf uns verlassen», sagte er.
Pistorius schweigt zu möglichen Planungen für Truppeneinsatz
Über Meldungen, denen zufolge sich von Deutschland gelieferte Waffensysteme auf dem Schlachtfeld teils als unzuverlässig erweisen, zeigte sich Pistorius überrascht. «Diese Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen», sagte er. Man sei in regelmäßigem Austausch mit den ukrainischen Partnern, und Beschwerden über das deutsche Material seien ihm nicht bekannt. «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR hatten über einen internen Vortrag vor deutschen Soldaten berichtet, wonach manche gelieferte Waffensysteme sich nur als eingeschränkt kriegstauglich erwiesen haben sollen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die deutschen Waffen gehören zu den besten, die wir haben.» Sie hätten sich sehr gut bewährt. Natürlich ergäben sich unter Kriegsbedingungen Hinweise darauf, woran es hake und was an einer Waffe geändert werden sollte. Das sei kein Skandal.
Zur Frage, ob Deutschland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine Soldaten für einen Einsatz in der Ukraine oder an der Grenze des Landes stellen könnte, wollte sich Pistorius weiter nicht äußern. «Wir sind eingebunden in die Pläne und Überlegungen, aber ich bleibe bei meiner Position (…) der strategischen Ambiguität», sagte er mit Blick auf die Arbeiten an Sicherheitsgarantien der von Frankreich und Großbritannien geführten «Koalition der (bedingungslos Kriegs-)Willigen». Er halte es für klüger, nicht jeden Tag darüber zu sprechen, «was wer wann machen könnte, unter welchen Umständen».
