Unabhängig davon, ob es nun verfassungsschutzrelevant ist oder nicht: Was haben die Niedersachsen von einer Linken, die ihren Antizionismus programmatisch versteht? Ein Kommentar.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Die niedersächsischen Linken sind ziemlich stolz auf den Durchbruch, den sie kürzlich erzielt haben. Der Landesverband fasste nämlich den Beschluss, sich künftig als antizionistisch zu identifizieren. Nach Kritik und Rufen nach dem Verfassungsschutz, erklärte man natürlich, nicht das Existenzrecht Israels antasten zu wollen, es gehe um den »heute real existierenden Zionismus«. Die Linken im Bund halten relativ still, sind wohl aber nicht ganz angetan vom niedersächsischen Alleingang. Wie Heidi Reichinnek – die zwischen 2019 und 2023 Vorsitzende jenes Landesverbandes war – dazu steht, war auch Gegenstand der Debatte. Nach der Empörung ging sie auf Distanz.
Das übliche Theater flankierte das Thema: Während die einen einen Anfall von Antisemitismus am Werk glaubten, jubelten andere dem Landesverband aus Niedersachsen zu. Es fielen die altbekannten Schlagworte, die man mit den altbekannten Vorwürfen verband. Alles in allem also die pure Langeweile zwischen »gesichert antisemitisch« und »Free Palastine«. Die zentrale Frage, die sich eigentlich stellte: Wem dient dieses ganze Theater um den kleinen Landesverband?
Orgasmusschwierigkeiten
Etwas mehr als 9.000 Menschen sind im Landesverband der niedersächsischen Linkspartei. Die Partei war einst angetreten – lange ist es her –, um die soziale Schieflage in der Berliner Republik zu begradigen. Auf Landes- und Kommunalebene versuchte man sich als Kümmerer, stand Langzeitarbeitslosen zur Seite und mahnte immer wieder die Schwierigkeiten an, die entstehen, wenn man von Grundsicherung leben muss. Die Lebensumstände zu verbessern, gerade auch für den ärmeren Teil der Gesellschaft: Darum hatten sich die Abgeordneten zu kümmern – zumal auf der Landesebene.
Ob nun Soziales, Infrastruktur oder Bildungswesen: Das sind die Themen, die in den Bundesländern angepackt werden können. Die Wähler erwarten – wenn sie noch naiv genug sind –, dass ihre Belange von Relevanz sind. Was nützt es nun dem gemeinen Niedersachsen, wenn ein Landesverband sich auf die Fahne schreibt, antizionistisch zu sein?
Der 68er-Kommunarde Dieter Kunzelmann ließ sich einst mit folgenden Satz zitieren: »Was geht mich der Vietnamkrieg an, solange ich Orgasmusschwierigkeiten habe?« Vielleicht hätten die Linken sich mal daran orientieren können – so dumm ist der Spruch gar nicht gewesen. Zumal ein kleiner Landesverband, der im weltpolitischen Ringen ungefähr die Wichtigkeit einer Eintagsfliege aufweist, sollte sich den Aufgaben vor Ort widmen und nicht irgendwelchen ideologischen Ränkespielen auf globalem Parkett. Glaubt man unter Linken denn, dass die internationale Weltgemeinschaft auf Thorben Peters und Hilke Hochheiden zu sprechen kommt, die dem Verband vorsitzen? Macht sie das zu Global Player? Und generiert der niedersächsische Wähler einen Mehrwert vor Ort aus dem Antizionismus potenzieller niedersächsischer Parlamentarier? Ja, glaubt man denn, dass diese Haltung ein Argument ist, um Die Linke zu wählen? War das Bekenntnis zum Antizionismus etwa der Grund, warum bei der letzten Niedersachsenwahl nur 2,7 Prozent die Partei wählten?
Die pure Haltung
Die ganze Affäre um den Antizionismus in Norddeutschland ist geprägt von der Unsitte unserer Zeit. Sachpolitik spielt eine völlig untergeordnete Rolle – und dies nicht nur in Berlin, sondern bis hinunter in die Landesverbände, bei denen man noch immer irgendwie glaubt, es gäbe dort eine halbwegs vorhandene Bürgernähe. Dort wisse man noch, was die Wähler umtreibt – dort mache man noch sachliche und ehrliche Politik, auch weil man direkt vor Ort sei und spüren und fassen könne, was Sachpolitik verwirklicht, wenn man sie denn macht. Stattdessen finden wir auch dort die pure, die brutale Haltung – eine wichtigtuerische Demonstration der eigenen Befindlichkeit, quasi eine Roadshow des rigorosen Moralismus, der am Ende nichts kostet als ein wenig Imponiergehabe.
Dabei muss man wenig wissen, braucht keine Kenntnisse von Zusammenhängen – es reicht der ideologische Dünkel. Es wäre immer noch etwas anderes, wenn der Bundesverband einer Partei eine solche Entscheidung träfe und die Gesamtpartei, also auch ihre Landesverbände mit ins Boot holte. So sieht es auch die Parteisatzung vor. Denn der Bundesverband befindet sich auf einer Ebene, in der ein solcher Beschluss mögliche Folgen in der Realpolitik mit sich bringen könnte. Er macht Außenpolitik. Doch auf der Landesebene ist das nichts weiter, als das Kokettieren mit einer Weltpolitik, die sich für Hannover, Braunschweig oder Oldenburg nun wahrlich nicht interessiert.
Ein wenig anders war es, als die jeweiligen BSW-Landesverbände während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg immer wieder die friedenspolitische Ausrichtung in Bezug auf den Ukrainekrieg betonten. Der Krieg in Osteuropa wirkt sich unmittelbar auf die Bürger in Deutschland aus – die Bundesländer schauen dabei zu, wie die Industrie abgetragen wird oder flüchtet. Als Landesverband diplomatische Lösungen zentral ins Blickfeld zu rücken, wirkte sich deutlich an der Basis auf Landesebene aus. Der Antizionismus der Linken in Niedersachsen jedoch ist nichts Anderes als Haltung, als eine Maßnahme von Leuten, die sich gerne auf die Schulter klopfen lassen von Ihresgleichen – und die letztlich nicht zuerst das Allgemeinwohl fokussieren, sondern ihre Tugendhaftigkeit und ihre Überheblichkeit.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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