Teure Fehler: Bereits im Juni 2021 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die chaotischen Zustände bei der Maskenbeschaffung mit dem Ziel der Pandemiebeschaffung scharf kritisiert. In einem aktuellen Bericht kommt das Behörde nun zum Fazit: Das Gesundheitsministerium habe „Ausnahmetatbestände überdehnt“.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. Darüber berichtet das Magazin DER SPIEGEL. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, zitiert das Magazin aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering“, heißt es weiter.
Der Rechnungshof stellt laut dem Bericht fest, dass das Ministerium in künftigen Krisen nicht mehr zuständig sein sollte: „Eine zentrale Beschaffung und Vorhaltung von Schutzausrüstung durch den Bund hat sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen“, heißt es. „Die Bundesebene ist nicht nur fachlich und logistisch am weitesten von den infrage kommenden Bedarfsträgern entfernt, sondern auch nach derzeitiger Kompetenzverteilung für eine Versorgung vor Ort nicht zuständig.“ Das Gesundheitsministerium habe die „Ausnahmetatbestände überdehnt“, wird aus dem BRH-Abschlussbericht zitiert.
Den Angaben nach wurden von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden. Sicher sei hingegen: 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein „Nutzungs- und Verteilungskonzept“ gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.
Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei „im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen, so laut SPIEGEL das vernichtende Fazit des BRH-Berichts. Dem stünden „bis heute laufende, massive Folgekosten für die Verwaltung der Überbeschaffung gegenüber, insbesondere auch für die dauerhafte Einlagerung unbrauchbarer Ware.“
