Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen – so die zentrale und erwartbare Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag. Aus Sicht von Scholz zeigt Russland Schwäche. Beim Thema Nahost hofft er auf einen EU-Kompromiss.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Willen von Deutschland und Europa bekräftigt, der Ukraine so lange wie nötig zu helfen, berichtet die Tagesschau. „Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt“, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet“, fügt er hinzu. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien wichtig, einen „Diktatfrieden zulasten der Ukraine“ werde man nicht akzeptieren. Es sei nicht zulässig, betonte er, dass die Nato nicht in den militärischen Konflikt involviert wird.
Aktuell gehe es um mehr Waffen für die Ukraine, sagte Scholz, „und ich bin froh, dass wir in Deutschland die Produktion ausweiten“. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Produktionskapazitäten vor Ort in der Ukraine herstellen.
Scholz sagte weiter, er wolle sich auf dem Gipfel dafür einsetzen, dass die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen in Europa in Waffenkäufe für die Ukraine investiert werden: „Da geht es um ein paar Milliarden, vielleicht bis zu fünf in diesem Jahr.“ Doch, sollten die Vermögenswerte angetastet werden, würde dies völkerrechtliche Fragen aufwerfen, denn die EU müsste sie im Prinzip jederzeit zurückgeben können. Beim Thema Rüstungsgüterbeschaffung sprach er sich für eine engere Kooperation in der EU aus.
Die „Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition“ sind aus seiner Sicht Zeichen der Schwäche des Kreml, sagte Scholz weiter. Wladimir Putin ist am Sonntag mit 87,8 Prozent der Stimmen als Präsident Russlands wiedergewählt worden.
Zum Krieg in Nahost sagte der Kanzler im Bundestag: Wie vielleicht sonst nur die USA sei Deutschland „klar ein Freund Israels“. Trotzdem sei es wichtig, „die notwendigen Dinge zu sagen“. Es müsse einen Waffenstillstand geben, unter anderem um die Geiseln der Hamas freizubekommen und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen leisten zu können. Letztlich befrieden könne die Situation in Nahost nur eine Zweistaatenlösung, betonte Scholz.
Der Kanzler äußerte sich vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei soll es am Donnerstag und Freitag auch um die EU-Erweiterung, Migration sowie die Landwirtschaft und andere Themen gehen.
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